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aktuelle Infos zu den Aktionen in Frankfurt
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Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Informationen gibt's hier
Demonstration und Kundgebung zum 1.Mai
Knapp 1000 Teilnehmer demonstrierten am 1. Mai in Bamberg für gerechte Löhne und soziale Sicherheit.
Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena forderte Schluss zu machen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen. Ein allgemeiner gesetzlichen von mindestens 8,50 Euro in der Stunde könne dazu nur ein Anfang sein.
„Wenn das Gehalt nicht zum Leben reicht, hat Arbeit ihren Sinn verloren.“ Angesichts der Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung sei das für viele Menschen in Bayern heute bittere Realität. „Es geht um nichts Geringeres als die Würde der Beschäftigten."
Warnstreiks in der Metallindustrie
Die Linke unterstützt berechtigte Forderungen
Für den 2. Mai hat die IG Metall zu Warnstreiks in Bayern aufgerufen. Dazu erklärt der SprecherInnenrat des Kreisverbands Bamberg/Forchheim der Linken:
Wenn ab Mittwoch nächster Woche Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der bayerischen Metallindustrie auf die Straße gehen und in den Warnstreik treten, steht Die Linke solidarisch an ihrer Seite. Der vielbeschworene Aufschwung darf nicht an denen vorübergehen, die ihn erwirtschaften. 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, die unbefristete Übernahme junger Menschen nach ihrer Ausbildung, mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Leiharbeit und die Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft liegen als berechtigte Forderungen auf dem Tisch. Die Arbeitgeberseite dagegen hat versucht, die Beschäftigten auf 3 Prozent herunterzuhandeln. - Das ist für uns völlig inakzeptabel.
Wir, Die Linke Bamberg/Forchheim, fordern die Arbeitgeber der bayerischen Metallindustrie in Bamberg und Forchheim auf, die Forderungen der IG Metall ernst zu nehmen und die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren. Guter Lohn für gute Arbeit muss selbstverständlich sein, und Leiharbeit darf nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse führen. Jungen Leuten, die ihre Ausbildung absolviert haben, muss eine Perspektive durch Übernahme geboten werden. Dazu stehen wir, und das erwarten die 755.000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie. Wir stehen nicht nur am 2. Mai hinter den Kolleginnen und Kollegen, die sich für gerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Unsere Solidarität mit ihnen ist selbstverständlich.
„Arbeiter wohin – zwischen Privatisierung und Dumpinglöhnen“
Bericht von einer ver.di – Veranstaltung in Bamberg
Auf Einladung des Bezirksarbeiterausschusses im Ver.di Bezirk Oberfranken-West referierte der Regensburger Personalrat und bayr. Landesarbeiterausschussvorsitzende Otto Biederer in Bamberg zum Thema „Arbeiter wohin – zwischen Privatisierung und Dumpinglöhnen“.
Veranstaltungshinweis:
24.04.2012 19:00 Uhr Gaststätte Sternla, Bamberg
Rechtssprechung und Rechtslage zum Politischen Streik
Das Thema „Politischer Streik“ ist in den politischen Parteien, Institutionen, Medien, kurz in der Öffentlichkeit tabuisiert. Selbst in den Gewerkschaften wird über den „Politischen Streik“ kaum diskutiert. Wenn überhaupt, dann nur in einzelnen gewerkschaftlichen Funktionärskreisen und meist nicht öffentlich.
Der Referent Veit Wihelmy (IG-Bau) hat ein Buch zum Thema geschrieben und stellt sich in seinem Vortrag die entscheidende Frage – „Ist der politische Streik ein berechtigtes Kampfmittel gegen den so genannten "Raubtierkapitalismus" oder ist der politische Streik eine illegale Vision für neue Formen der politischen Auseinandersetzung?“
In der Veranstaltungen geht es um die bestehende Rechslage und die Rechtssprechung zum Thema Politischer Streit.
Die Teilnehmenden bekommen im Anschluss die Möglichkeit zur Diskussion und zur Vernetzung.
Eine Veranstaltung von Attac Bamberg, Occupy Bamberg in Kooperation mit dem Rosa Luxemburg Club SWAB und dem Kurt Eisner Verein.
Pressemitteilung: Linker Neuanfang geglückt
DIE LINKE wählt neuen Vorstand auf ihrem Kreisparteitag am 31.03.
Der Kreisverband Bamberg/Forchheim der Linkspartei hatte erst im Dezember vergangenen Jahres für drei Monate einen Interimsvorstand gewählt, der die Aufgabe bekam, den Kreisverband neu aufzustellen. Dies ist offenbar geglückt, denn die Genossen trafen sich am vergangenen Samstag, um Bilanz zu ziehen und für ein Jahr einen neuen, turnusmäßigen Vorstand zu wählen.
Die Linke - verfassungsfeindlich?
Mehr als 30 Menschen hatten sich zu dem Abend mit Xaver Merk in Bamberg eingefunden. Auch aus den Kreisverbänden Coburg und Main-Rhön konnten wir Gäste begrüßen.
Veranstaltung des KV Bamberg/Forchheim:
In den vergangenen Wochen haben die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEn durch den Verfassungsschutz, die Einlassungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt dazu und die Aufhebung der Immunität einiger Bundestags- und Landtagsabgeordneter der LINKEn zum Zwecke der Strafverfolgung - teilweise ausgerechnet von der NPD beantragt - für einigen Wirbel gesorgt.
Der Kreisverband Bamberg/Forchheim der Partei DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, am 7. März 2012 (ein Mittwoch) in Bamberg eine Veranstaltung mit dem Thema "DIE LINKE - Verfassungsfeindlich?" durchzuführen.
Xaver Merk, Landesvorsitzender der LINKEn, wird dazu nach Bamberg kommen.
Alle Interessierten sind herzlich willkomen!
Termine .... Termine .... Termine ....
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) veranstaltet, wie jedes Jahr, am 27. Januar anläßlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Gedenkveranstaltung an der Unteren Brücke in Bamberg. Auch unserer Sprecherratsmitglied Ralph Herrmann wird dort einen Redebeitrag halten.
Details aus der Einladung der VVN können hier eingesehen werden.
Unsere Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch kommt am Freitag, 27. Januar 2012 nach Erlangen. Sie spricht dort um 17:00 Uhr im Drei-Zedernhaus unter dem Motto "Es geht auch anders" zu den Themen "Finanzkrise, Renten, Nazis".
Nähere Details zu dieser Veranstaltung können hier angesehen werden.
Zu beiden Veranstaltungen - die bedauerlicherweise zeitgleich stattfinden - ergeht herzliche Einladung.
5. Mitglieder-Info
Die Mitglieder-Info Nr. 5 des Kreisverbands Bamberg/Forchheim vom Januar 2012, u.a. mit Beiträgen zu
- den Vorbereitungen auf die Nazi-Blockade in Dresden 2012
- Überleben mit Hartz IV
- Nazi-Angriffen auf LINKE-Büros
findet sich
hier zum Ansehen und Downloaden
Der LINKE-Kreisverband stellt sich neu auf
Neue Gesichter, neue Aufgaben
Am vergangenen Samstag hat DIE LINKE, Kreisverband Bamberg/Forchheim, in Gaustadt ihre
Jahresabschlußversammlung durchgeführt und einen komplett neuen Vorstand gewählt. Hauptthemen waren die Gründung eines „Arbeitskreis Kommunalpolitik“ und die künftige intensivere Arbeit des Kreisverbands.
In den vergangenen Monaten war von der LINKEN wenig zu hören und zu sehen. Doch das soll sich ändern. „Wir haben eine komplett neue, sechsköpfige Vorstandschaft gewählt,“ freute sich einer der Genossen, „und einige notwendige Arbeitskreise ins Leben gerufen. Der wichtigste ist vorerst unser ‚Arbeitskreis Kommunalpolitik‘, denn die nächsten Wahlen zu den Gemeindeparlamenten sind ja nicht mehr fern.“ Es soll aber nicht nur diskutiert werden. Die Linke will auch wieder mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und sich vermehrt um ihre eigentlichen Zielgruppen, wie etwa Hartz-IV-Bezieher, kümmern. hier weiter
Empört Euch! Echte Demokratie jetzt!
Aktionen gegen die Finanzindustrie
Angeregt durch die weltweiten Protestbewegungen „Echte Demokratie jetzt!“ und „Occupy Wallstreet“ führten auch wir am 15.10.11 eine Kundgebung durch.
Am 27. 10.11 trafen sich dann in Bamberg interessierte BürgerInnen zur einer parteiübergreifenden Diskussion über die Feststellungen und Forderungen dieser Protestbewegungen.
Wir sind empört, dass Misswirtschaft und Zockerei von spekulierenten Großanlegern und Bankern das Wirtschaftssystem dieser Erde an den Rand eines finanziellen Zusammenbruchs gebracht hat. Gegen die Interessen der Mehrheit, doch auf deren Kosten, wollen Regierungen den Spekulanten aus deren Krise helfen und den Abstand zwischen Reich und Arm weiter vergrößern. Sie zeigten sich aber als unfähig, die Aufwendungen dafür abzuschätzen; sie scheinen uferlos zu sein. hier weiter
Heldengesülze - Gräfenberg wehrt sich erfolgreich gegen Nazis
Vorführung des Films mit dem Dokumentarfilmer Helge Cramer
Schüler der Gräfenberger Realschule produzierten im Rahmen des Bundesprojekts "Vielfalt tut gut" mit Unterstützung des bekannten Dokumentarfilmers Helge Cramer 3 Filme zum Thema "Nationalsozialismus".
Wir zeigen am Donnerstag, den 7.7.2011, 19:00 in den Haas-Sälen in Bamberg (Obere Sandstr. 7) zwei dieser Filme, nämlich
- "Die Apfelfront" (eine Nazi-Persiflage)
und
- "Heldengesülze" (ein Bericht, wie sich eine Kleinstadt erfolgreich gegen Nazis wehren kann)
Es handelt sich um die erste öffentliche Vorführung des Films in unserer Region. Helge Cramer wird persönlich anwesend sein und für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung stehen.
Die komplette Einladung zu diesem Termin, u.U. zur Weitergabe, kann hier heruntergeladen werden.
Armut in Bamberg
Von den Grünen gefördert und von der Grünen Alternativen Liste (GAL) bekämpft?
Die Grüne Alternative Liste (GAL) Bamberg hatte für den 10.5.2011 zum Thema "Armut in Bamberg: Was tun?" eingeladen.
Da waren einige Mitglieder des KV Bamberg-Forchheim doch sehr überrascht und fanden es erstaunlich, dass die GAL sich dieses Themas annimmt. Erstaunlich deshalb, weil Armut ja (auch in Bamberg) mit der Einführung von Hartz IV und Agenda 2010 in der rot-grünen Schröder-Regierung unbestreitbar einen Schub erhalten hat, und dafür zeichnen ja gerade auch die Grünen - zusammen mit der SPD - verantwortlich. Kann denn eine Partei, die an der Ausweitung von Armut durch Bundesgesetze entscheidend beteiligt ist, in den Kommunen ernsthaft an der Bekämpfung von Armut mitwirken? hier weiter
- AKW Grafenrheinfeld an strahlenden Tagen
Tschernobyl mahnt – Franken erinnert
Aktionsbündnis erinnert zum Jahrestag von Tschernobyl an den Super-Gau
Der LINKE-Kreisverband Bamberg/Forchheim beteiligt sich an der Veranstaltung zum 25. Jahrestag der Katastrope von Tschernobyl, die durch die derzeitigen Ereignisse in Japan eine traurige Neuauflage erfährt. Wir rufen zur regen Teilnahme an der Mahnveranstaltung am Sonntag, den 25. April in Grafenrheinfeld auf.
Kundgebungsteilnehmer sammeln sich bis 11:30 Uhr an drei Treffpunkten, von denen aus sich um 12:00 Uhr ein sternförmiger Demonstrationszug zum AKW in Bewegung setzen wird. Für 13:00 Uhr ist eine Kundgebung vorbereitet.
Weitere Einzelheiten zu dieser bundesweiten Aktion finden sich unter www.tschernobyl25.de, direkt zu den regionalen Seiten des Grafenrheinfeld-Aktionsbündnisses kommt man hier, der Flyer des Bündnisses mit vielen praktischen Hinweisen öffnet sich hier.
Von Bamberg aus kann man per PkW anreisen (Parkmöglichkeiten an allen drei Sammelpunkten), für eine gemeinsame Fahrt per Bahn bietet sich eine Abfahrt um 10:24 Uhr an (Treffpunkt ausreichend vorher in der Bahnhofshalle). Wer Lust auf eine sportliche Radtour hat, bitte melden bei Peter: 0951-65683
1.Mai 2011 - Druck für den Mindestlohn erhöhen!
Zum 1. Mai 2011 fallen die noch geltenden Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fast vollständig weg. Es droht eine neue Runde des Lohndumpings .... hier weiterlesen.
Diese einschneidenden Veränderungen und Verschärfungen auf dem Arbeitsmarkt stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Feiern des DGB zum Tag der Arbeit. Für DIE LINKE Bamberg/Forchheim ist es schon aus diesem Grund ein Gebot der Stunde, auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltung zum 1. Mai in Bamberg teilzunehmen. Wir rufen dazu auf:
Beteiligt Euch zahlreich am 1.Mai an der
* Demonstration vom Bahnhof zum Gabelmann (09:30 Uhr) und an der
* Kundgebung am Gabelmann (10:00 Uhr)
Weg mit dem Sozialkürzungs-Paket der Bundesregierung!
LINKE trägt Proteste der Gewerkschaften mit
anschließend (Freitag, 22.10.2010, 19:00 Uhr):
Vortrag mit Diskussion von/mit Werner Schulten zum Thema
"5 Euro Hartz-IV-Erhöhung - falsches Signal oder Skandal?"
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Sozialkahlschlag stoppen – Kürzungspaket verhindern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet mit ihren Kürzungen die Gesellschaft. Sie macht Reiche reicher und Arme ärmer. Sie kürzt bei denen, die immer weniger haben.
Mit Rechentricks wird eine halbwegs angemessene Erhöhung der Hartz IV-Sätze verhindert.
Mit der verkappten Kopfpauschale verschärft die schwarz-gelbe Koalition die einseitigen Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gesundheitssystem. Sie hält an der Rente ab 67 fest und damit an versteckten Rentenkürzungen. Mit dem Kürzungspaket streichen Union u. FDP den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende, den sogenannten Gewöhnungszuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II und den Zuschuss zur Rentenversicherung. Damit gehen die Kürzungen der Bundesregierung vor allem zu Lasten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern sowie jungen Familien. So verliert z. B. eine arbeitslose, alleinerziehende Mutter 300 Euro im Monat. Es ist eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn man die vom Verfassungsgericht erzwungene Neuberechnung der Hartz IV-Sätze so lange manipuliert, bis ganze 5 Euro heraus kommen.
Die Verursacher und Profiteure der Krise werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Die Haushaltslöcher, die durch die Milliardengeschenke an Banken und Hoteliers entstanden sind, sollen nun von denen gestopft werden, die mit Lohneinbußen oder Jobverlust am stärksten unter der Krise zu leiden hatten oder haben. Gespart werden soll bei denen, die ohnehin schon zu wenig haben. So wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben.
Durch die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung wird die Einnahmesituation auch in den Ländern und Kommunen immer schwieriger. Dadurch wird der Druck, auch dort mit sozialen Kürzungen zu reagieren, immer höher. Schon jetzt wissen viele Städte und Gemeinden - auch in Bayern - nicht mehr, wie sie all ihre Aufgaben finanzieren sollen. Sie werden viele Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, einfach wegkürzen. Sehenden Auges bringt schwarz-gelb die Kommunen einmal mehr in Bedrängnis – und Seehofer und Co. verschärfen noch die Situation in Bayern. Scheinbar sind ihnen selbst ihre CSU-Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte „wurscht“!
DIE LINKE steht für eine echte Sozialpolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Sie setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, damit es wieder gerecht zugeht. Das Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung und die Ausgabenkürzungen in den Ländern, Städten und Gemeinden müssen gestoppt werden. Die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden muss deutlich verbessert werden.
DIE LINKE fordert :
· Direkte Steuern für Reiche: Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärssteuer.
· Eine wirkliche Bankenabgabe: Die Verursacher der Krise müssen zahlen!
· Eine internationale Finanztransaktionssteuer. Das Casino der Finanzjongleure und Banken muss geschlossen werden.
· Eine solidarische Bürgerversicherung
· Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems
· die sofortige Rücknahme der Rente ab 67!
· Hartz IV muss weg! Wir brauchen stattdessen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Das Elterngeld darf nicht angerechnet werden.
· Ein gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Schluss mit Armutslöhnen, Lohndumping und Zwangssystemen!
DIE LINKE stellt sich gegen Nazi-Kundgebung in Forchheim
Am Nachmittag des 23.07. wurde dem Koordinator der Nordbayerischen Bündnisse, Günter Pierdzig, bekannt, dass Nazi-Gruppen für den anstehenden Samstag, den 24.07. zu einer 5-stündig geplanten Kundgebung in Forchheim aufgerufen haben. Die Nachricht erreichte im Laufe des Nachmittags und Abends den LINKE-Kreisverband Bamberg/Forchheim, der sich spontan dazu entschloss, die Mitglieder zu Protesten dagegen aufzurufen.
Mitglieder des Kreisverbands waren dann am Samstag rechtzeitig um 11:00 Uhr vor Ort, ...... hier weiter
Widerstand gegen NPD-Parteitag in Bamberg: DIE LINKE an den Protesten beteiligt
Am 4. und 5. Juni tagte, nach 2008 nun zum zweiten Mal, der NPD-Bundesparteitag in Bamberg. Das damals gegründete „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“ organisierte auch jetzt wieder ein umfangreiches und buntes Protestprogramm gegen die Präsenz der Neonazis.
Ihren Anfang nahmen die Proteste mit einer Demonstration am Freitag Nachmittag, zu der die oberfränkische LINKE aufrief - laut und bunt. Unterstützt wurden die oberfränkischen Genossen dabei durch Kreisverbände aus ganz Nordbayern und Südthüringen. Die Demonstration richtete sich gegen die menschenverachtende und undemokratische Nazi-Ideologie und gegen die Präsenz faschistischer Organisationen in Bamberg und sonst wo auf der Welt. hier weiter
Demo gegen den NPD-Bundesparteitag 2010 in Bamberg:
Demonstration der oberfränkischen LINKEn am Freitag, 4. Juni, 15:15 ab Bahnhofsvorplatz
Der LINKE-Kreisverband Bamberg/Forchheim protestiert und demonstriert gegen den NPD-Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg und gegen jegliche menschenverachtende Nazi-Ideologie bei uns und überall sonst auf der Welt.
Wir beteiligen uns an den Protestaktionen des „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“ am 4. und 5. Juni 2010. Einen Schwerpunkt unseres Protest legen wir dabei – zusammen mit den LINKE-Kreisverbänden aus dem gesamten oberfränkischen Raum – auf die Durchführung einer Demonstration.
Der Demozug wird am Freitag, 4. Juni um 15:15 am Bahnhofsvorplatz seinen Ausgang nehmen und dort Unterstützer und Sympathisanten aufnehmen, die aus dem nordbayerischen und südthüringischen Raum anreisen und das zivile Bamberger Bündnis im Kampf gegen den „braunen Spuk“ verstärken. Der Zug wir sich durch die Innenstadt bewegen und zum Areal um die Konzert- und Kongresshalle führen, wo sich ab 16:30 Uhr eine Menschenkette um den Tagungsort der Neonazis formieren wird. Der Zug wird am Sammelpunkt 7 an der Schweinfurter Straße enden.
Wir laden alle Bürger Bambergs und der näheren und weiterem Umgebung ein, sich der Demonstration gegen die demokratiefeindliche und menschenverachtende NPD anzuschließen.
Hier finden Sie die weiteren Aktionen unseres LINKE-Kreisverbands und hier und die Programmpunkte des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus an den beiden Protesttagen.
