Offenes Treffen im Stilbruch Bamberg

Freitag 8. Dezember, 19 - 22 Uhr

Kein Bock auf eine EU der Abschottung und des Rechtsrucks?

Wir sehen uns nächste Woche Freitag im Stilbruch auf ein Getränk. 

#bamberg#forchheim#dielinke#trinkenmitlinken#Eu

Aktuelles

Neuwahlen

KV hat neue Vorstandszusammensetzung

Der Kreisverband der Linken Bamberg-Forchheim wählte am 29.07.2023 in der Gaststätte Tambosi eine neue Schatzmeisterin in das Vorstandsteam.

„Mit Julia-Kristin Brucksch als Bezirkstagskandidatin und nun auch neue Schatzmeisterin haben wir eine hauptberufliche Projektmanagerin, die sich in Zukunft professionell, um die Finanzen des Kreisverbandes kümmert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie uns als Team und im Gesamten eine große Hilfe und Bereicherung sein wird“ freut sich die Spitzen- und Direktkandidatin für den Landtag Bamberg, sowie Co-Sprecherin des KVs Hilal Tavsancioglu.

Die einstimmig gewählte Schatzmeisterin wird zusammen mit den Sprecher*Innen Jan Jaegers und Hilal Tavsancioglu von nun an die Geschäfte des Kreisverbandes führen. Neben der Neuwahl wurden Probleme in Bayern und der anstehende Wahlkampf besprochen, sowie die dazugehörigen Plakate in neuem Design vorgestellt.

„Mit unserer bayernweiten Kampagne zeigen wir neue Impulse und zeigen unsere Kandidierenden ganz so wie sie sind, anstatt diese typisch gestellten Anzugfotos. Wir zeigen wer und wie wir sind. Normale Leute: Von der Handwerkerin über den Pfleger bis hin zur Ärztin oder Rechtsanwalt. Was uns eint, ist das Potential besserer Politik. Egal, ob es die Besteuerung, der Lohn, die Rente oder der Klimaschutz ist, die Bevölkerung wird hierzulande nicht mitgedacht, sondern nur diejenigen mit direkten Kontakten zur Regierung und das sind halt vornehmlich die Reichen und Mächtigen. Wir werden das umkehren“, führt Jan Jaegers – Direktkandidat für den Landtag Landkreis Bamberg aus.

Die studierte BWLerin Julia Brucksch sieht linke Wirtschaftspolitik als wichtiges Instrument, um Verbesserung anzustoßen. „Es macht langfristig keinen Sinn, immer nur Entlastung für die Reichsten zu schaffen, während die Mehrheit der Bevölkerung von aktuellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen benachteiligt wird und die soziale Ungleichheit immer weiterwächst. Wir müssen uns verstärkt für die Sicherung von Beschäftigung und Einkommen einsetzen, da die Wirtschaft von den täglichen Besorgungen der Menschen getragen wird und nicht von Yachten oder Privatjets. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die dem ganzen Land dient“ klärt die neue Schatzmeisterin auf.

Eine offensive für die Bildung – Strategien für Bildungsgerechtigkeit

Die Zukunft des Wohnens: Möglichkeiten und alternative Konzepte

Komm zur Linksjugend!

Dienstag, 6. Juni ab 18 Uhr (Wiese bei Kiosk Kunni)

Macht das Land gerecht. Jetzt.

Bündnisaufruf EntlastungJETZT!

Seit Monaten steigen die Preise nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch in den Supermärkten rasant an. Immer mehr Menschen können sich ihren Alltag nicht mehr leisten, haben Angst vor der Gasabrechnung oder müssen sich verschulden, um die immer weiter steigenden Kosten zu decken. Sie sinken in Armut ab, obwohl sie arbeiten gehen, wenn sie nicht vorher schon lange arm waren und nun ihren Kindern erklären müssen, dass selbst eine Kugel Eis nicht drin ist. Zugleich hat die Ampelregierung die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung auf 2024 verschoben, speist Bürger*innen mit einer mickrigen Einmalzahlung ab, die Minister*innen bekommen, Rentner*innen allerdings nicht! Zugleich schaut sie weg, wenn Ölkonzerne sich auf Kosten der Bevölkerung und der übrigen Wirtschaft ihre Taschen füllen und große Wohnungskonzerne Mieterhöhungen ankündigen.
 

All das wird hingenommen, während Menschen täglich um ihre Existenz kämpfen und bangen müssen. Deshalb braucht es eine neue Bewegung, die mit ihnen kämpft! Eine Bewegung, die die steigenden Preise, die soziale Spaltung und die Einbußen, die eine Mehrheit der Bevölkerung dadurch erleiden muss, nicht mehr hinnimmt und die sich für eine sozialere Gesellschaft starkmacht!
 
Die zu diskutiereden Forderungen beim überparteilichen Bündnistreffen: 
 
1. Die steigenden Energiepreise belasten uns alle. Wir fordern eine sofortige Entlastung durch eine monatliche Pauschale von 125 € pro Haushalt (ab einer Person) + 50 € für jede weitere im Haushalt lebende Person!
2. Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein! Deshalb braucht es die sofortige Befreiung von Grundnahrungsmitteln von der Mehrwertsteuer und die Anerkennung pflanzlicher Alternativen als Grundnahrungsmittel!
3. Arbeit muss sich wieder lohnen! Aus diesem Grund wollen wir 13 € Mindestlohn sofort und im nächsten Jahr 15 €!
4. Durch die vielfältigen Krisen verlieren viele Menschen unverschuldet ihren Job. Die Menschenwürde gilt auch für diese Menschen! Darum muss Hartz IV auf 658 € erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden!
5. Kein Kind darf in Armut leben! Die sofortige Einführung einer Kindergrundsicherung von mindestens 700€ ist daher unverzichtbar für die Zukunft unserer Kinder!
6. Mobilität bedeutet Freiheit! Wir fordern die Verlängerung des 9€-Tickets bis Jahresende! Danach das 1€-Tagesticket für ganz Deutschland und kostenfreier ÖPNV für alle unterhalb der Armutsgrenze, Kinder, Studierende und Azubis! Kostenloser ÖPNV bis spätestens 2025!
7. Das Studium darf nicht zur Armutsfalle werden! Folglich braucht es eine Anhebung der BAföG Regelsätze auf ein bedarfsdeckendes Niveau, sowie die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und der Altersgrenze!
8. Niemand sollte frieren oder im Dunkeln sitzen müssen! Deshalb fordern wir das sofortige Verbot von Strom- und Gassperren.
9. Die Abhängigkeit von russischem Gas bringt uns in Bedrängnis. Die Abhängigkeit von russischem Uran wird dieses Problem nicht lösen! Wir brauchen eine Investitionsoffensive in
den ökologischen Umbau durch erneuerbare Energien, um unabhängig von Öl- und Gaspreisen zu werden!
10. Energie- und Ölkonzerne schaufeln sich auf unsere Kosten die Taschen voll! Wir wollen eine wirksame Preiskontrolle auf dem Energiemarkt, um Übergewinne auf Kosten der Mehrheit zu verhindern und Gaspreise deckeln!
11. Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand! Deshalb fordern wir die Überführung des ÖPNV, des Energienetzes, der Energieversorger, des Gesundheitssektors und großer Immobilienkonzerne in öffentliche Hand, sodass demokratisch über ihre Verwendung entschieden und eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Bevölkerung vermieden werden kann!
12. Die Rente sollte zum Leben reichen! Aus diesem Grund fordern wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen (auch Politiker*innen, Beamte und Unternehmer*innen) und eine garantierte Grundrente von 1200€ im Monat!
 

Diese Forderungen werden wir im Bündnis einbringen und für diese Forderungen wollen wir gemeinsam mit EUCH auf die Straße!

Eine gerechte Welt ist möglich, holen wir sie uns!

UntereBleibtUnsere!

Demo für den freien Zugang zur Unteren Brücke

Am 14. Novemver, ab 18:30

Auf der Unteren Brücke

Der Stadtrat hat entgegen der Meinung vieler Bürger*innen entschieden, einen dauerhaften Biergarten auf der Unteren Brücke auszuschreiben. Wir lassen uns nicht bieten, dass die Meinung der Bürger*innen bei einem Großteil der Stadträt*innen keine Berücksichtigung findet! Die versprochenen Ausgleichsflächen bleibt der Stadtrat auch noch schuldig. 

Wir wollen, dass die Brücke für alle Menschen zugänglich bleibt! Ein Biergarten mit teuren Preisen an einem öffentlichen Ort mitten im Welterbe ist eine Farce! Selbst viele Ämter der Stadt Bamberg bewerten dies so, sei es wegen des Denkmalschutzes oder wegen versperrter Verkehrswege. Die Stadt muss endlich Verantwortung übernehmen und einen demokratisch geführten Diskurs zur #unterebleibtunsere zulassen!

Komm vorbei und demonstriere mit uns dafür, dass wir Bamberger*innen weiter frei auf die Untere Brücke gehen können! Dass die Meinung von uns Bürger*innen berücksichtigt wird! Und dass der öffentliche Grund nicht privatisiert wird!

Energie-Hilfe

 

Hast Du schon gesehen? Es gibt eine neue Webseite zum Thema Energiehilfe.

Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden sollen.

Auf der Webseite http://www.energie-hilfe.org/ gibt es Informationen und Antragsformulare.

Für Beratungsstellen und Einrichtungen gibt es ebenfalls Informationen über Anspruchsberechtigungen und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung.

Schaut rein!

 

 

DIE LINKE klagt gegen die CSU-Grundsteuerreform

Im Jahr 2019 wurde das neue Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen, eigentlich mit einem wertabhängigen Modell. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen. Bayern hat von dieser Klausel Gebrauch gemacht. Im Freistaat wird die Grundsteuer nur noch anhand der
Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielt keine Rolle.

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.
 

Dazu erklärt Josepf Höpfner, Kreisrat von der Partei DIE LINKE:

"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die
unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren. Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage gegen dieses CSU-Gesetz."

Positionierung Kreisvorstand DIE LINKE. Bamberg-Forchheim

*Triggerwarnung: Erwähnung sexualisierter Gewalt, Homophobie, Transfeindlichkeit, Antiziganismus, Zwangsarbeit*

Der Kreisvorstand der Partei Die LINKE. Bamberg-Forchheim ist empört über die zuletzt öffentlich gewordenen Vorfälle der Bamberger CSU. Dabei wurde u.a. vom mittlerweile Ex-CSU-Kreisgeschäftsführer ein Post mit transphoben Inhalt geteilt und kommentiert und vom Kreisvorsitzenden ein Video, das Homophobie und andere strukturelle Probleme stark relativiert.

Zu den Vorwürfen sagte Frau Ursula Redler im FT, dass sich die Fraktion davon nicht betroffen fühle, während erst dieses Jahr das CSU-Fraktionsmitglied Herr Gerhard Seitz einen mehr als geschmacklosen Post auf Facebook zu Sinti:zze und Rom:nja veröffentlichte. In jenem nutzte er die beleidigende Formulierung jener Minderheiten und sprach im selben Satz noch von Sondermüll. Bereits bei diesem antiziganistischen Vorfall, liebe CSU, hätten wir uns und hier ansässige Sinti:zze und Rom:nja mehr Aufarbeitung gewünscht. Gleichsam wird auf FB das Stellenangebot eines hiesigen Familienunternehmens geteilt, dessen Vorfahre während der NS-Zeit durch die Produktion von Kampfflugzeugen für die Nazis an Bekanntheit gewann und dabei tausende KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen wurden. Ebenso half jener Vorfahr mit seiner Expertise dem faschistischen Franko-Regime. Die Dokumente dazu liegen uns vor. Allerdings ist dies nichts neues, da bereits 1984 die CSU sich für die Ehrung eben jenes Kriegswaffenproduzenten und Kriegsprofiteurs einsetzte und damals vor allem die VVN aktiv dagegen vorging (siehe FT 10.05.1984 & 10.08.1984).

Zur Wahrheit gehört auch, dass Florian Köhn nicht das erste Mal auf der – unseres Erachtens nach – populistisch, homophoben und jedweden Respekt vermissenden Facebook-Seite derjenigen Person gelandet ist, dessen Playboy-Post er sowohl geteilt als auch diesen mit einem Kotz-Smiley unter dem Foto einer transidenten Person kommentiert hat. Derselbe Köhn, der den neu eingeführten rechtlichen Schutz transidenter Menschen als Kokolores, sprich Unfug, bezeichnet, ließ sich zudem von dem Betreiber des oben genannten Facebook-Accounts über die rechtliche Situation informieren. Besonders, da es vor kurzem in der Nacht des CSD Bamberg einen gewaltsamen Angriff auf queere Menschen gab, müssen wir betonen, dass das Recht auf Schutz und Respekt für die LGBTQIA*-Community mehr in den Vordergrund gerückt werden muss, denn genau das ist auch Politik für die Menschen.

Eben jener Ex-CSU-Kreisgeschäftsführer verkehrt zumindest auf Facebook auch mit einem Stadtbekannten Querdenker, dessen Taxis wohl nur aus ästhetischen Gründen immer die Autokennzeichen 88 beinhalten. 88 steht im rechten bzw. rechtsextremen Milieu für HH. Aus Gründen schreiben wir diese faschistische Parole hier nicht aus. Derselbe Facebook-Freund hat auch bereits den deutschlandweit bekannten Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – genannt der Volkslehrer – interviewt und ihn ohne Kommentar seine Wahlempfehlung an AfD, NPD und Dritten Weg aussprechen lassen. Wir begrüßen somit den Rücktritt Herrn Köhns.

Das Video, welches von Herrn Wolfgang Heim auf Facebook geteilt wurde, birgt zudem so viele Probleme in sich, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll. Vielleicht beginnt man mit der melodramatischen Hintergrundmusik, die den Inhalt des Videos wehmütig gestaltet. Fast so, als wären sie selbst die Leidtragenden von Homophobie, Antisemitismus, Rassismus und etwaigen anderen Diskriminierungsformen, ohne jedoch selbst jemals davon betroffen gewesen zu sein.

Im geteilten Video, welches Wolfgang Heim mit dem Zusatz „Er spricht mir aus der Seele“ titulierte und teilte, erzählt der Herr, dass es in seiner Generation keine Homophobie und dergleichen gegeben habe, es heute hochgebauschte beinahe erfundene Probleme seien und ihre Generation mit Toleranz und Empathie erzogen worden sei. Anstatt die Diskriminierungen anzuerkennen und aktiv dagegen vorzugehen, wird hier im Video die Schuld auf jene verlagert, die sich aktiv für Betroffene von Diskriminierungen einsetzen. Hätte diese Haltung – wie im Video geäußert wird – etwas mit der Erziehung von Werten wie „Nächstenliebe“ oder „Empathie“ zu tun, würde man sich hier sicher nicht öffentlich gegen die Formen der Diskriminierungsbekämpfung äußern und es gäbe höchstwahrscheinlich weder Ihre Posts, noch die Gegenreaktion. Stattdessen werden Menschen, die sich solidarisch und aktiv für benachteiligte Gruppen einsetzen, abwertend als „Sittenwächter“ bezeichnet. Die Zeiten haben sich geändert. Betroffene von verschiedensten Diskriminierungen haben durch Aufklärungshilfe heute einen größeren Anteil in der Bevölkerung als Unterstützer:innen gefunden und deshalb gibt es inzwischen lautstarke Kritik bei solchen Aussagen. Ignoranz und der in dem Video zu sehenden zeitgleichen Selbstbeweihräucherung wird heute entgegnet, anstatt es stillschweigend hinzunehmen. Sich darüber zu freuen, dass sich in der heutigen Politik die Menschen trauen, laut ihre Rechte einzufordern, scheint jedoch nicht im CSU-Programm zu stehen. Es ist uns unverständlich, dass Herr Wolfgang Heim vom dritten Bürgermeister nach solchen Vorfällen noch zu einem Redebeitrag für Toleranz eingeladen wird.

Ein kritischer Blickwinkel auf die Tatsachen würde der CSU sicher nicht schaden. Die Gesellschaft wandelt sich. Themen wie Homophobie, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus (und ja, sogar das Gendern) wurden nicht aus Lust und Laune über Nacht aus dem Hut gezaubert, um Sie zu ärgern. Es werden nun einmal immer mehr Menschen auf diese Themen hin sensibilisiert und aktiv. Wir empfehlen hier ein gewisses Maß an Flexibilität und ein Mitgehen mit dem steigenden Bewusstsein der Bevölkerung für Diskriminierungsformen unterschiedlicher Art. Eine Reproduktion überholter Ideologien sollten man doch lieber der AfD überlassen. Die Facebook-Freundschaften inklusiver regelmäßiger Interaktion Wolfgang Heims, Florian Köhns und Gerhard Seitz mit einem hiesigen AfD-Stadtrat helfen da allerdings dem Ruf der Bamberger CSU nicht.  

Jan Jaegers, Sprecher der Partei DIE LINKE. Bamberg/Forchheim, geht mit Unverständnis auf das Video ein: „War das Schlagen von Kindern in der Schule damals ok und heute plötzlich nicht mehr oder war es vielmehr schon immer ein Problem, dessen Bewusstsein erst eine kritische Masse an Menschen erreichen musste? Ähnliche Frage bezüglich der Vergewaltigung in der Ehe: War sie erst ein Problem, als der Bundestag sich damit befasste und unser geliebter Ex-Ministerpräsident Seehofer gegen eine strafrechtliche Verfolgung stimmte? War es gut und richtig, dass Männer Jahrzehnte vor den Frauen wählen durften, oder war es vielleicht doch schon damals ein Problem, nur gab es zu wenig Gleichberechtigungskämpfer:innen bzw. Feminist:innen, die sich dagegen gewehrt haben? Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und alle anderen Formen von struktureller Gewalt waren diesem Video und dementsprechend ihrer Seele nach also ok und erst die „woken“ jungen Menschen haben diese Probleme hineininterpretiert? Homophobie soll erfunden sein? Also gab es keine Sittengesetze, die es Männern verboten hatten, offen ihre Liebe zu zeigen, so wie es die heterosexuelle Bevölkerung auch durfte? Früher gab es einfach weniger bis keine Menschen, die bei sexistischen, homophoben oder anderweitig diskriminierenden Aussagen sich kritisch dagegen geäußert haben. Heutzutage schaut die Gesellschaft nicht mehr zu, wie Menschenverachtung verbreitet wird. Die Menschen haben vermehrt aufgehört, Probleme zu übersehen und angefangen Anteilnahme zu zeigen.“

Hilal Tavsancioglu, Sprecherin DIE LINKE. Bamberg/Forchheim, fügt abschließend noch hinzu: „Wenn man heutzutage Personen der Öffentlichkeit in die Verantwortung zieht, ist das kein Rückschritt. Vielmehr ist es ein Bewusstsein, das unsere Gesellschaft braucht. Die Motivation ist hier nicht, alles schlecht zu reden, sondern überholtes Gedankengut nicht folgenlos stehen zu lassen. Gerade in der Politik stehen wir in der Verantwortung, die Menschen unserer Gesellschaft zu repräsentieren. Es ist wichtig, Baustellen aufzuzeigen, die dringend angesprochen und zum besseren gebaut werden müssen. Da müssen alle an einem Strang ziehen. Die Menschen haben hohe Erwartungen an jene mit öffentlicher Reichweite. Wenn man diesen Erwartungen nicht gerecht werden kann, muss man sich das mit dem Amt vielleicht noch einmal überlegen.“

Sommerfest

Alle Freunde, Interessierte und Sympathisant*innen sind herzlichst zu unserem Sommerfest eingeladen. 

Draußen im Grünen bei kalten Getränken und leckerem Essen (Vegan, vegetarisch & Fleisch) wollen wir uns zusammensetzen und über die kommunale wie bundespolitische Lage sprechen. 

Wer den genauen Standort braucht, da die eigentliche Adresse nicht via Maps angezeigt wird, kann sich gern bei uns melden. 
Ihr findet es aber auch, wenn ihr folgende Geo-daten bei Maps eingebt: 49°52'34.7"N 10°55'46.3"E

Beginn: 16 Uhr

Lasst uns gemeinsam einen schönen Tag verbringen und den sozialen Zusammenhalt dieses Landes stärken.

Susanne Ferschl in Bamberg

19.07.2022

Wir durften die Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafterin Susanne Ferschl bei uns begrüßen.


Zunächst stand ein Treffen mit den DGB-Einzelgewerkschaften auf dem Programm. Ein Schwerpunkt dabei waren die Probleme rund um das kirchliche Sonderarbeitsrecht, aber auch die Situation im Nahverkehr und den Kliniken wurden intensiv diskutiert. Ebenso wurde die Sutation des Bamberger Schlachtshofs angesprochen, dessen Schicksal derzeit hinter den Türen des Stadtrats besprochen wird.  

Nach diesem spannenden Austausch ging es zum örtlichen Wirtscahft Tambosi, wo Susanne zur sozialen Ungleichheit referierte. Im Anschluss gab es eine anregende Diskussion zu politischen Maßnahem, um die Bevölkerung vor der steigenden Armut zu schützen. Dabei wurden die gesetzliche Krankenversicherung, Nebenkostensteigerungen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen genauer betrachtet.

Wir danken dir für deinen Besuch und das Engagement im Bundestag!

Ungleichland

Verteilungsgerechtigkeit fällt nicht vom Himmel

Uns geht es doch gut in Deutschland? „Gut“ geht es vielen Menschen schon lange nicht mehr: Ihre Mieten fressen mickrige Löhne auf, sie haben Angst um ihre Jobs und fürchten als Rentner ihren Lebensabend in Armut zu fristen. Natürlich gibt es auch Menschen in diesem Land, denen es finanziell gut geht. Ihre Einkommen wachsen, sie kaufen Immobilien, Aktien oder Kunst. Diese Menschen, es sind die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, besitzen fast 60 Prozent des privaten Netto-Vermögens in Deutschland. Höchste Zeit über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen!

Eine Veranstaltung mit der Gewerkschafterin und  Bundestagsabgeordneten Susane Ferchel.
Sie findet im Tambosi (Promenadestraße 11, Bamberg) im Hintersaal ab 18:30 Uhr am 19.07 statt.

Wahl des Parteivorstandes

Auf dem Parteitag wurden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wir gratulieren außerdem Katina Schubert, Jana Seppelt, Ates Gürpinar und Lorenz Gösta Beutin, die zu den stellvertretenden Parteivositzenden gewählt wurden. Harald Wolf bleibt Bundesschatzmeister. Tobias Bank ist zum neuen Bundesgeschäftsfüher der LINKEN gewählt worden.

Erfurter Parteitag 2022 Die 1. Tagung des 8. Parteitages fand von Freitag, dem 24. Juni bis Sonntag, dem 26. Juni 2022 in Erfurt statt.

Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!

Die Konzerne bauen ihre Produktionsstrukturen um, schließen Standorte und entlassen Beschäftigte. Viele Beschäftigten machen sich Sorgen. Tausende Industriearbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Gleichzeitig gehen die Profite bei den großen Autokonzernen durch die Decke. Währenddessen kämpfen die Beschäftigten in Soziales, Erziehung und Pflege um gerechte Löhne und ausreichend Personal. Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren am Limit, es fehlt überall an öffentlichem Geld.

Nicht der Klimaschutz bedroht die Arbeitsplätze, sondern der Klimawandel. Nicht der Klimaschutz, sondern die Unternehmen, deren Profite und Dividenden Vorrang haben. Es reicht nicht, dass die Beschäftigten von der Regierung länger ALG I versprochen bekommen oder ihre Weiterbildung vom Job-Center bezahlt
wird. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht dem Markt überlassen werden! Die Unternehmen müssen ihre Gewinne für gute Löhne und die Absicherung der Beschäftigten einsetzen – und sich an den Kosten des Umbaus beteiligen.
Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze müssen bei erneuerbaren Energien und in Schienenverkehr und -produktion entstehen. Hunderttausende klimafreundliche Arbeitsplätze in Pflege, Erziehung und Bildung werden gebraucht, die dringend besser bezahlt werden müssen. Dafür machen wir Druck!

Der Umbau der Industrie muss für eine bessere Zukunft der Beschäftigten genutzt werden. Mit sinnvoller und sicherer Arbeit. Mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Mit weniger Stress und mehr freier Zeit. Die Regierung will 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Damit könnte der Hunger in der Welt beseitigt werden. Damit könnte die Energiewende
gemeistert, die riesigen Lücken bei Investitionen in Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Gesundheit und Pflege behoben werden.

Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften dafür kämpfen – am
internationalen Tag der Arbeit und vor den Betrieben, wenn der Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben. Wir kämpfen für eine Zukunft mit einer Million Klimajobs.

Ukraine-Krieg

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

KV Bamberg-Forchheim unterstützt den Appell. Für Frieden und gegen das Ausspielen von Sicherheits- und Sozialen Interessen.

derappell.de

„Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmensch­lichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

 

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungs­ausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Land­wirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Brutto­inlands­produkts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundes­regierung an der »Schulden­bremse« festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetz­verankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

 

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.“

 

Initiativantrag: Untere Bleibt Unsere!

DIE LINKE. Ba/Fo unterstützt das Jugendbündnis JIBA in ihrem Bestreben, sich gegen eine Kommerzialisierung der Unteren Brücke durch Schankflächen einzusetzen und wirkt an künftigen Aktionen zum Thema mit entsprechenden Mitteln mit.

 

Begründung:

Am Mittwoch beschloss der Stadtrat die Bewirtung der Unteren durch den Landwinkl-Bräu (dessen Betreiber, Tom Land, scheint es nicht zu stören, dass in seiner Kneipe montags nach den Stay-Awake-Demos einschlägiges Publikum aus der verschwörungs-ideologischen Szene sitzt. Und das ist ein Randproblem, was gar nicht beachtet wird von der Öffentlichkeit.)

Das Problem an dieser Kommerzialisierung ist nicht nur, dass Flächen und Orte besonders für junge Menschen verloren gehen: sie löst auch keine Probleme. Indem der Jugend ein Platz genommen wird, verschwinden die Menschen, die in der Pandemie eh immer zurückgesteckt haben, ja nicht. Sie suchen sich andere Plätze, an dem es keinen Konsumzwang gibt. Verkehrsplanungstechnisch ist das auch ein Desaster. Mit dieser Bewirtung wird die City-Route für Radfahrer*innen unterbrochen. Das schränkt Menschen in ihrer Mobilität ein. Ein weiterer Punkt, der klar gegen dieses Kapitalisieren von Freiräumen spricht, ist, dass Kultur und Gedenken auf der Brücke stark eingeschränkt wird. Denn die Tische verdecken Skulpturen und Gedenktafeln. Alles in allem schafft diese Bewirtung mehr Probleme als sie löst. Und für die jungen Menschen, die zwei Jahre zurückgesteckt haben, soll das der Lohn sein? Nicht mit uns, Untere Bleibt Unsere!

KV Bamberg-Forchheim unterzeichnen den Aufruf zum feministischen Aufbruch.

feministischeraufbruch-linkebayern.de/wer-wir-sind-und-was-wir-wollen

Wir sind Mitglieder der LINKEN Bayern. Als Mitglieder der Parteibasis, aus unterschiedlichen Kreisverbänden, haben wir uns vernetzt, um für eine lebendige feministische Praxis in unserer Partei zu streiten.

Wir wollen eine Diskussion über die innerparteiliche Geschlechterdemokratie anstoßen und auf eine Veränderungen der Parteistrukturen und ihrer Praxis hinarbeiten. Viel zu oft kommen vor allem feministische Themen innerhalb unseres Landesverbandes zu kurz oder deren Wichtigkeit wird nicht gesehen. Ebenso werden sexistische Vorfälle, innerhalb des Landesverbands, nicht ausreichend reflektiert, was einer feministischen Partei nicht angemessen ist.

Deswegen rufen wir dazu auf …

  • … die bestehenden Awarenessstrukturen innerhalb des Landesverbands weiter auszubauen und finanzielle Mittel für die Betroffenen von sexueller und sexualisierter Gewalt innerhalb des Landesverbands zur Verfügung zu stellen.
  • … konsequent gegen patriarchalen Machtmissbrauch innerhalb der eigenen Strukturen vorzugehen.
  • … die zeitnahe Organisierung von Online Treffen, zu denen alle Genossinnen* eingeladen werden, um die Zukunft des Frauenplenums zu diskutieren.
  • … bis zum Ende des Jahres 2022 einen Frauen und FLINTA*Parteitag im Landesverband zu organisieren. Dieser soll u.a. über die Option eines Frauen und FLINTA*Rats auf Landesebene diskutieren, bzw. die Implementierung eines solchen in die Wege leiten.
  • … Förderstrukturen für Genossinnen* aller Altersklassen, aufzubauen.
  • … die Ausformulierung und Ergänzung eines eigenen Frauen- und FLINTA*Statuts in der Landessatzung.
  • … in den Jahren 2022/23 eine feministische Bildungsoffensive zu starten, welche auf Landesverbandsebene, Bezirksebene und Kreisverbandsebene Angebote schafft. Dies soll auch in Zusammenarbeit mit außerparteilichen, feministischen Vereinigungen organisiert werden.