Ja zu fairen Arbeitsbedingungen und einer lebendigen Innenstadt, die mehr ist als Konsum

Der Bamberger Stadtrat hat jüngst zwei verkaufsoffene Sonntage beschlossen (Radio Bamberg  / Bamberger Bürgerinformationssystem)  Was auf den ersten Blick nach einer Belebung der Innenstadt klingt, bedeutet in Wahrheit vor allem eins: zusätzliche Belastung für die Beschäftigten im Einzelhandel – und das in einer Zeit, in der viele schon heute am Limit arbeiten. 

Ohne die wirklich betroffenen, nämlich die Anwohner*innen und die Beschäftigten im Einzelhandel in die Entscheidung mit einzubeziehen, stimmten Sowohl große Teile der SPD als auch der großen Fraktionen wie CSU und Grünen dafür. Die Fraktion aus BaLi und die PARTEI stellten sich geschlossen gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Bamberg. 

Wir stellen uns klar für eine Lebendige Innenstadt, für die Stärkung des Einzelhandels, für das Recht auf einen freien Sonntag und gegen die Sonntagsarbeit aus Profitinteressen.

Mehr Belastung, kein echter Nutzen, ein Rückschritt für Beschäftigte

Die Ausweitung der Arbeitszeiten auf Sonntage widerspricht dem klaren Schutzgedanken des Grundgesetzes: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ (Artikel 140 GG / Art. 139 WRV ). Auch das Bundesverfassungsgericht betonte bereits 2009: Gerade die Adventszeit darf nicht für Sonntagsöffnungen missbraucht werden, weil Ruhe und Gesundheit der Beschäftigten Vorrang haben. 

„Die letzten verkaufsoffenen Sonntage haben bereits gezeigt, dass das Konzept nicht den gewünschten Erfolg bringt. Der freie Sonntag ist ein gewerkschaftlich erkämpftes Gut. Wir verteidigen ihn, weil Menschen mehr brauchen als Arbeit: Erholung, Familie, Freizeit. Wir werden uns immer für das Leben und gegen reine Profitinteressen einsetzen.“
– Jan Jaegers, Vorstand, Die Linke Bamberg-Forchheim

Ökonomisch sind die Effekte fraglich: Studien, wie die „Zukunft des Handels – Studie NRW“ oder Untersuchungen der Humboldt-Universität Berlin, zeigen, dass längere Öffnungszeiten keine nachhaltige Stärkung des Einzelhandels bringen. Im Gegenteil: Beschäftigungseffekte bleiben aus, kleine Geschäfte verlieren, und die Hauptlast tragen Vollzeitbeschäftigte.

Kleine Geschäfte, Beschäftigte und Anwohner verlieren – große Ketten profitieren

Familiengeführte Läden können kaum zusätzliche Sonntagsdienste stemmen. Sie werden in Konkurrenz zu großen Ketten weiter benachteiligt. Damit wird der Verdrängungswettbewerb verschärft, ohne dass die Bamberger Innenstadt langfristig profitiert.

„Betroffene wie Anwohner*innen der Innenstadt oder Beschäftigte wurden im Vorfeld dieser Entscheidung nicht befragt oder angehört. Trotzdem beschließt der Stadtrat die verkaufsoffenen Sonntage gegen die Interessen der Beschäftigten und der Anwohner*innen. Wir stellen uns an die Seite der Arbeitnehmer*innen, die für unsere Stadt tagtäglich im Handel arbeiten.“
– Stephan Kettner, Stadtrat, Die Linke, Bamberg

Es braucht echte Lösungen für die Innenstadt

Weiterhin zeigen Studien, dass längere Öffnungszeiten oder Verkaufsoffene Sonntage allein der Tatsache, dass öfter online eingekauft wird, nicht entgegenwirken. Als Die Linke sehen wir durchaus, dass es eine reale Bedrohung der Ladengeschäfte bedeutet, wenn vermehrt im Internet bestellt wird. Allerdings sind die Ursachen nicht bei zu kurzen Öffnungszeiten zu suchen. Vielmehr entscheiden sich Kund*innen wegen der Verfügbarkeit, Vielfalt der Angebote und oftmals wegen dem Preis online einzukaufen. Schließlich sinkt die Kaufkraft der Menschen von Monat zu Monat.

Doch anstatt den Arbeitnehmer*innen den Rücken zu stärken, stimmen große Teile der SPD als auch der großen Fraktionen wie CSU und Grüne dem Vorgehen zu. Wie ehemals „gewerkschaftliche“ und „christliche“ Parteien diesen Widerspruch aushalten, bleibt der Linken ein Rätsel. Aber solange eine Abstimmung über den Vorschlag zur besseren Sichtbarkeit der Abstimmungsverhältnisse - sprich mehr Transparenz – verschoben wird, können sich die anderen Parteien getrost hinter der Anonymität verstecken.

Anstatt also Sonntagsöffnungen zu setzen, fordern wir: Investitionen in Aufenthaltsqualität, Vielfalt, Service, sowie die attraktive Gestaltung von Plätzen wie dem Maxplatz, digitale Anbindungen, ein guter und günstiger ÖPNV, faire (Laden)Mieten und eine Stärkung kleiner Geschäfte machen Bamberg zukunftsfähig – nicht mehr Arbeitsdruck für die Beschäftigten.

Unser Standpunkt

Die Linke Bamberg lehnt verkaufsoffene Sonntage ab. Wir unterstützen die Allianz für den freien Sonntag und setzen uns dafür ein, dass Bamberg eine lebendige Innenstadt bleibt – aber nicht auf Kosten der Gesundheit und Freizeit der Beschäftigten.

Studien und Gewerkschaften unterstützen unsere Sicht

Negative Auswirkung auf die Beschäftigung im Einzelhandel

Marktderegulierung – Studie der Humboldt Universität Berlin (S. 16)

„Unsere empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Beschäftigung im Einzelhandel infolge der Deregulierung zurückgegangen ist. ...dass die Beschäftigungsverluste vor allem kleine Betriebe betreffen, während mittelgroße und große Betriebe von der Gesetzesänderung nicht beeinflusst werden. Zudem finden wir Hinweise darauf, dass die Rückgänge in der Beschäftigung hauptsächlich von Vollzeitbeschäftigten getragen wurden.“ 

Allgemein zur Ausweitung der Arbeitszeit im Einzelhandel außerhalb der Wochenenden 

Zukunft des Handels – Studie NRW / HSK / Wirtschaft NRW (S. 168 -172) 

„Trotz dieser potenziellen Vorteile zeigen die Ergebnisse der Befragung, dass ein Großteil der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler diese Möglichkeit nicht nutzt und die Vorteile solcher erweiterten Öffnungszeiten nicht sieht... Noch auffälliger ist, dass eine ebenso große Mehrheit (etwa 56 %) der Ansicht ist, dass diese erweiterten Öffnungszeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Die Idee, dass spontane Einkäufe in den späten Abendstunden oder frühmorgens eine Erhöhung der Attraktivität des Geschäftes bewirken könnten, findet ebenfalls nur wenig Zustimmung.“ 

Flexible Arbeitszeiten sind kein Segen 

ver.di

„Der arbeitsfreie Sonntag bildet – noch – eine Ruheinsel, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können.“