Bayerns Opposition hat Programm!
Endlich ist es soweit:
Hier lassen sich die Wahlprogramme zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 finden!
https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtags-und-bezirkswahl-2023/
- DIE LINKE. stellt sich für die Land- und Bezirkstagswahlen für Forchheim auf -
Der Kreisverband der Linken hat am 18.02 in Forchheim seine Direktkandidierenden für die Land- und Bezirkstagswahlen einstimmig gewählt und stellt die Pflegefachkraft Dustin Opitz sowie Julia-Kristin Brucksch auf.
Für Dustin Opitz ist das Thema Bildungsgerechtigkeit, und damit eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Bayern, ein zentrales Anliegen. In Deutschland, kritisiert er, ist Bildung abhängig von der sozialen Herkunft. „Nicht jedes Kind erhält die Förderung, die benötigt wird, um die bestmögliche Bildung zu erhalten. Das System benötigt eine grundlegende Reform. Besonders die Erhöhung der Chancengleichheit, der Ausbau von Ganztagesschulen sowie eine Anpassung der Lehrinhalte ist dringend notwendig“, führt Opitz aus. Ebenso sieht er eine Veränderung der Sozialisation als zentrale Aufgabe des Bildungssystems. Aktuell wird die Zukunft der Kinder bereits früh limitiert. Ebenfalls limitiert ist der Wohlstand durch Arbeit. Um dies zu verbessern, müssen Arbeitsbedingungen, Löhne und das Steuersystem angepasst werden. Ein weiteres zentrales Anliegen sieht Dustin in der Reformierung der Sicherheitsbehörden: „Als ehemaliger Offizier der Bundeswehr ist mir die Sozialisierung in Sicherheitsbehörden vertraut und dort möchte ich eine Veränderung.“ Sicherheitsbehörden sollten Schutz für hilfsbedürftige Personen sein und kein Sicherheitsrisiko darstellen. „Meine Politik folgt der Förderung von Gerechtigkeit, Gleichheit und der Verbesserung der Lebensqualität“, schließt der Landtagskandidat für Forchheim.
Lehrmittelfreiheit, eine finanzielle Gleichstellung aller Lehrkräfte von der Grundschule bis zum Gymnasium, die Erhaltung von Landkliniken und die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung in die auch Beamte und Politiker*Innen einzahlen, sind nur einige wenige der Maßnahmen der Linkspartei. Mit der Linkspartei im Landtag bekommt Bayern eine Oppositionspartei, die nicht nur Fehler aufdecken, sondern auch Sprachrohr der ungehörten Menschen ist.
Julia Brucksch, gebürtige Berlinerin und Kreisvorstandsmitglied der Linken Bamberg-Forchheim, sieht den Bezirkstag als wichtiges Gremium, um direkten Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger*innen in Oberfranken nehmen zu können. Sie führt dazu aus: "Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, ist es mir ein großes Anliegen, mich für eine soziale und solidarische Politik einzusetzen, die für alle Menschen gemacht ist und nicht für einige wenige. Leider gerät der Bezirkstag und dessen Wichtigkeit für die soziale und kulturelle Versorgung in der Region oft in Vergessenheit. Mein Ziel ist es, mich dort für die Belange der Menschen in Oberfranken einzusetzen und positive Veränderungen anzustoßen." Julia beschäftigt sich darüber hinaus vor allem mit queer-politischen Themen und intersektionalem Feminismus. Als studierte Betriebswirtin sieht sie zudem den Bereich der linken Wirtschaftspolitik als wichtiges Schwerpunktthema. "Kapitalismus ist von Natur aus weder sozial noch ökologisch, sondern allein profitgetrieben. Um die Gesellschaft nachhaltig sozialer gestalten zu können und die Umweltzerstörung zu stoppen, muss unser kapitalistisches Wirtschaftssystem verändert werden. Dafür braucht es gute Alternativen", beteuert die Bezirkstagskandidatin.
Im reichen Bayern zeigt sich überdeutlich, dass der Reichtum nicht gerecht verteilt ist. Ein strukturschwacher Norden und Osten stehen den Zentren rund um München und Nürnberg gegenüber. Gleiche und gute Lebensverhältnisse für alle gibt es nicht – das will DIE LINKE. ändern. Von einer landeseigenen Energie-Gesellschaft über die Förderungen von eigenständigem Handwerk und Kleinunternehmen sowie gerechter Besteuerung von Großunternehmen bis hin zu einem bayerischen Tariftreuegesetz – sozial gerechte Politiken gibt es viele, aber DIE LINKE. will sie auch umsetzen.
- Wahl der Stimmkreiskandidaten 401 Bamberg-Land -
DIE LINKE stellt sich für die Land- und Bezirkstagswahl für den Landkreis Bamberg auf
Für den Landkreis gehen der Kreisrat Joseph Höpfner und Kreissprecher Jan Jaegers ins Rennen. Beide wurden einstimmig von ihren Mitgliedern zu den Direktkandidaten gewählt.
Joseph Höpfner ist seit über 30 Jahren politisch im Landkreis tätig und amtierender Kreisrat. Dort engagiert er sich für die sozialen Belange, sowie Bau-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Der Kreisrat kennt seine fränkische Heimat gut und möchte sie nun auch im Bezirkstag vertreten. Der pensionierte Berufsschullehrer wird sich im Bezirkstag für eine Verbesserung des Schulwesens, den Schutz unseres Grundwassers und natürlich für eine Stärkung des Sozialwesens einsetzen. „Dazu gehört auch“, betont Höpfner, „dass wir keine Bezirkskliniken privatisieren, sondern im Gegensatz dazu die Beschäftigten dort unterstützen, sie arbeitstechnisch entlasten und insbesondere die Therapiestrukturen im Bezirk weiter ausbauen. Es darf nicht sein, dass Menschen im Schnitt 6 bis 9 Monate auf einen Therapieplatz warten müssen“.
Ziel linker Politik im Bezirk ist es, die bestehenden Verhältnisse in den Einrichtungen des Bezirks grundlegend zu verbessern, Missstände aufzudecken, Politik mit und für alle Bürger*innen zu gestalten und den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und ohne finanzielle Not zu ermöglichen.
Für den politischen Wettbewerb um den Landtag macht sich Jan Jaegers, Sprecher des Kreisverbandes der Linken Bamberg-Forchheim bereit. Mit seinen Erfahrungen auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Security, sowie als aktives Gewerkschaftsmitglied weiß er wie schwer die Verhältnisse im Niedriglohnsektor sind und man trotz Arbeit am Ende des Monats zu wenig Geld hat. Als ehemaliger Geschäftsführer der linken Stadtratsfraktion in Bamberg konnte er bereits kommunalpolitische Erfahrungen sammeln und möchte nun diese in Kombination mit Wissen aus seinem Master in Politikwissenschaft in den Landtag einbringen. „Ich will in Bayern aufräumen. Ob es die Rente ist, deren Durchschnitt bei Frauen in Bayern bei 800 € liegt, die Nahverkehrsanbindung vom Land, die wachsende Armut oder die Investitionen bei erneuerbaren Energien. Probleme gibt es zu Hauf. Besonders am Herzen liegt mir dabei unser Bildungssystem, das im Grunde seit über 100 Jahren keine ordentliche Reform erfahren hat. Von den fehlenden KITA-Plätzen und Ganztagsschulen ganz zu schweigen. Insbesondere hier sind die Erzieher*innen dringend zu unterstützen.
Für Bayern will DIE LINKE. im Landtag ein bayerisches Tarifgesetz, Sozialtickets für die Nutzung des Nahverkehrs in ganz Bayern, eine Schule für alle, ordentliche Klimaschutzpolitik sowie den Ausbau von Sozialwohnungen massiv hochschrauben. Linke Politik für Bayern bedeutet eine Verbesserung der Lebensqualität für alle, ob auf dem Land oder in der Stadt. Privatisierungen in lebensnotwendigen Bereichen des Wassers, der Energie, der Sozialwohnungen, Schulen oder des Gesundheitssektors lehnen wir ab. Wir finden, dass ist Bayern den Menschen schuldig.
Unsere Kandidierenden für Bamberg-Stadt
- DIE LINKE. stellt sich für die Land- und Bezirkstagswahlen auf -
Einstimmig schickt der Kreisverband der Linken ihre Sprecherin Hilal Tavsancioglu in das Rennen um das Landtagsmandat und den Stadtrat Stephan Kettner in Stellung für den Bezirkstag.
DIE LINKE. kämpft in Bayern insbesondere für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen. Sie unterstützt dabei die derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sowie den Kampf um eine Erhöhung der Renten. 2021 lag die Durchschnittrente von Frauen in Bayern bei 773 €, was weit unterhalb der sogenannten „Armutsgefährdungsschwelle“ von 1155 € lag.
Für Hilal Tavsancioglu ist diese Kandidatur ein wichtiger Schritt für die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere Frauen. Sie möchte nicht nur die sozialpolitischen Probleme unserer Zeit angehen, sondern vor allem auch Themen wie Rassismus und Diskriminierung sichtbarer machen, ins Gespräch bringen und bekämpfen sowie vielen weiteren Menschen Mut machen, sich auch zu engagieren. „Es ist ein grundlegender Unterschied, ob wir in Deutschland über Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen oder ob wir es mit ihnen tun. Diskriminierende und/oder rassistische Gedanken haben wir leider alle in vielerlei Hinsicht durch unsere Sozialisation mitbekommen. Da tragen wir grundsätzlich erst einmal keine Schuld daran. Wie wir allerdings damit umgehen, ist der entscheidende Punkt. Ich möchte in dieser Gesellschaft allen Menschen helfen, die Hilfe benötigen, sie aber nicht ausreichend bekommen. Deshalb ist Gerechtigkeit ein großes Stichwort; Gerechtigkeit für diejenigen, die ignoriert, vergessen, oder absichtlich stumm gehalten werden. Ob nun das Bamberger ANKER-Zentrum, der Umgang der Ausländerbehörde mit Geflüchteten, Probleme vieler Menschen mit dem Jobcenter, der bayerischen Grundsteuerreform oder die wachsende Armut – ich trete für euch an.“
Als ausgebildeter Sozialarbeiter mit langjähriger Erfahrung weiß Stephan Kettner, wie wichtig der Bezirkstag für die soziale Versorgung Oberfrankens ist. Bekannt ist Herr Kettner zudem als Stadtrat und Fraktionssprecher der Bamberger Linken Liste. Dort setzt er sich bereits seit 3 Jahren für die sozialen Belange der Stadt, Kulturförderung und effektiven Klimaschutz ein. „Es ist nicht immer leicht, aber möglich, Positives anzustoßen. So haben wir beispielsweise nach langem Druck von links endlich ein Sozialticket in Bamberg eingeführt, auch eine Erhöhung des Baus von sozialem Wohnraum wurde von uns mitangestoßen.“ Im Bezirkstag möchte Stephan Kettner seinen Fokus auf die sozialen Einrichtungen und die Kultur legen.
Darüber hinaus wurde Joseph Höpfner vom Kreisverband als Zweitstimmenkandidat für die Landesliste im Stimmkreis Bamberg-Stadt bestimmt. Herr Höpfner ist bereits seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und setzt sich seit 3 Jahren als Kreisrat der Linken im Bamberger Umland vor allem für sozial-benachteiligte Menschen in der Region ein.
Mia, Schatzmeisterin des Kreisverbands, lobt die gewählte Aufstellung: „Wir haben hier drei Kandidierende, die nicht nur die Fähigkeit, sondern auch die notwendige Menschlichkeit besitzen, um im Land- und Bezirkstag gute Vertreter*innen der Region zu sein.“