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Aktuelles

Susanne Ferschl in Bamberg

19.07.2022

Wir durften die Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafterin Susanne Ferschl bei uns begrüßen.


Zunächst stand ein Treffen mit den DGB-Einzelgewerkschaften auf dem Programm. Ein Schwerpunkt dabei waren die Probleme rund um das kirchliche Sonderarbeitsrecht, aber auch die Situation im Nahverkehr und den Kliniken wurden intensiv diskutiert. Ebenso wurde die Sutation des Bamberger Schlachtshofs angesprochen, dessen Schicksal derzeit hinter den Türen des Stadtrats besprochen wird.  

Nach diesem spannenden Austausch ging es zum örtlichen Wirtscahft Tambosi, wo Susanne zur sozialen Ungleichheit referierte. Im Anschluss gab es eine anregende Diskussion zu politischen Maßnahem, um die Bevölkerung vor der steigenden Armut zu schützen. Dabei wurden die gesetzliche Krankenversicherung, Nebenkostensteigerungen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen genauer betrachtet.

Wir danken dir für deinen Besuch und das Engagement im Bundestag!

Ungleichland

Verteilungsgerechtigkeit fällt nicht vom Himmel

Uns geht es doch gut in Deutschland? „Gut“ geht es vielen Menschen schon lange nicht mehr: Ihre Mieten fressen mickrige Löhne auf, sie haben Angst um ihre Jobs und fürchten als Rentner ihren Lebensabend in Armut zu fristen. Natürlich gibt es auch Menschen in diesem Land, denen es finanziell gut geht. Ihre Einkommen wachsen, sie kaufen Immobilien, Aktien oder Kunst. Diese Menschen, es sind die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, besitzen fast 60 Prozent des privaten Netto-Vermögens in Deutschland. Höchste Zeit über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen!

Eine Veranstaltung mit der Gewerkschafterin und  Bundestagsabgeordneten Susane Ferchel.
Sie findet im Tambosi (Promenadestraße 11, Bamberg) im Hintersaal ab 18:30 Uhr am 19.07 statt.

Wahl des Parteivorstandes

Auch der Kreisverband Bamberg / Forschheim war vertreten.

Auf dem Parteitag wurden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wir gratulieren außerdem Katina Schubert, Jana Seppelt, Ates Gürpinar und Lorenz Gösta Beutin, die zu den stellvertretenden Parteivositzenden gewählt wurden. Harald Wolf bleibt Bundesschatzmeister. Tobias Bank ist zum neuen Bundesgeschäftsfüher der LINKEN gewählt worden.

Erfurter Parteitag 2022 Die 1. Tagung des 8. Parteitages fand von Freitag, dem 24. Juni bis Sonntag, dem 26. Juni 2022 in Erfurt statt.

Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!

Die Konzerne bauen ihre Produktionsstrukturen um, schließen Standorte und entlassen Beschäftigte. Viele Beschäftigten machen sich Sorgen. Tausende Industriearbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Gleichzeitig gehen die Profite bei den großen Autokonzernen durch die Decke. Währenddessen kämpfen die Beschäftigten in Soziales, Erziehung und Pflege um gerechte Löhne und ausreichend Personal. Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren am Limit, es fehlt überall an öffentlichem Geld.

Nicht der Klimaschutz bedroht die Arbeitsplätze, sondern der Klimawandel. Nicht der Klimaschutz, sondern die Unternehmen, deren Profite und Dividenden Vorrang haben. Es reicht nicht, dass die Beschäftigten von der Regierung länger ALG I versprochen bekommen oder ihre Weiterbildung vom Job-Center bezahlt
wird. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht dem Markt überlassen werden! Die Unternehmen müssen ihre Gewinne für gute Löhne und die Absicherung der Beschäftigten einsetzen – und sich an den Kosten des Umbaus beteiligen.
Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze müssen bei erneuerbaren Energien und in Schienenverkehr und -produktion entstehen. Hunderttausende klimafreundliche Arbeitsplätze in Pflege, Erziehung und Bildung werden gebraucht, die dringend besser bezahlt werden müssen. Dafür machen wir Druck!

Der Umbau der Industrie muss für eine bessere Zukunft der Beschäftigten genutzt werden. Mit sinnvoller und sicherer Arbeit. Mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Mit weniger Stress und mehr freier Zeit. Die Regierung will 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Damit könnte der Hunger in der Welt beseitigt werden. Damit könnte die Energiewende
gemeistert, die riesigen Lücken bei Investitionen in Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Gesundheit und Pflege behoben werden.

Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften dafür kämpfen – am
internationalen Tag der Arbeit und vor den Betrieben, wenn der Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben. Wir kämpfen für eine Zukunft mit einer Million Klimajobs.

Ukraine-Krieg

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

KV Bamberg-Forchheim unterstützt den Appell. Für Frieden und gegen das Ausspielen von Sicherheits- und Sozialen Interessen.

derappell.de

„Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmensch­lichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

 

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungs­ausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Land­wirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Brutto­inlands­produkts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundes­regierung an der »Schulden­bremse« festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetz­verankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

 

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.“

 

Initiativantrag: Untere Bleibt Unsere!

DIE LINKE. Ba/Fo unterstützt das Jugendbündnis JIBA in ihrem Bestreben, sich gegen eine Kommerzialisierung der Unteren Brücke durch Schankflächen einzusetzen und wirkt an künftigen Aktionen zum Thema mit entsprechenden Mitteln mit.

 

Begründung:

Am Mittwoch beschloss der Stadtrat die Bewirtung der Unteren durch den Landwinkl-Bräu (dessen Betreiber, Tom Land, scheint es nicht zu stören, dass in seiner Kneipe montags nach den Stay-Awake-Demos einschlägiges Publikum aus der verschwörungs-ideologischen Szene sitzt. Und das ist ein Randproblem, was gar nicht beachtet wird von der Öffentlichkeit.)

Das Problem an dieser Kommerzialisierung ist nicht nur, dass Flächen und Orte besonders für junge Menschen verloren gehen: sie löst auch keine Probleme. Indem der Jugend ein Platz genommen wird, verschwinden die Menschen, die in der Pandemie eh immer zurückgesteckt haben, ja nicht. Sie suchen sich andere Plätze, an dem es keinen Konsumzwang gibt. Verkehrsplanungstechnisch ist das auch ein Desaster. Mit dieser Bewirtung wird die City-Route für Radfahrer*innen unterbrochen. Das schränkt Menschen in ihrer Mobilität ein. Ein weiterer Punkt, der klar gegen dieses Kapitalisieren von Freiräumen spricht, ist, dass Kultur und Gedenken auf der Brücke stark eingeschränkt wird. Denn die Tische verdecken Skulpturen und Gedenktafeln. Alles in allem schafft diese Bewirtung mehr Probleme als sie löst. Und für die jungen Menschen, die zwei Jahre zurückgesteckt haben, soll das der Lohn sein? Nicht mit uns, Untere Bleibt Unsere!

KV Bamberg-Forchheim unterzeichnen den Aufruf zum feministischen Aufbruch.

feministischeraufbruch-linkebayern.de/wer-wir-sind-und-was-wir-wollen

Wir sind Mitglieder der LINKEN Bayern. Als Mitglieder der Parteibasis, aus unterschiedlichen Kreisverbänden, haben wir uns vernetzt, um für eine lebendige feministische Praxis in unserer Partei zu streiten.

Wir wollen eine Diskussion über die innerparteiliche Geschlechterdemokratie anstoßen und auf eine Veränderungen der Parteistrukturen und ihrer Praxis hinarbeiten. Viel zu oft kommen vor allem feministische Themen innerhalb unseres Landesverbandes zu kurz oder deren Wichtigkeit wird nicht gesehen. Ebenso werden sexistische Vorfälle, innerhalb des Landesverbands, nicht ausreichend reflektiert, was einer feministischen Partei nicht angemessen ist.

Deswegen rufen wir dazu auf …

  • … die bestehenden Awarenessstrukturen innerhalb des Landesverbands weiter auszubauen und finanzielle Mittel für die Betroffenen von sexueller und sexualisierter Gewalt innerhalb des Landesverbands zur Verfügung zu stellen.
  • … konsequent gegen patriarchalen Machtmissbrauch innerhalb der eigenen Strukturen vorzugehen.
  • … die zeitnahe Organisierung von Online Treffen, zu denen alle Genossinnen* eingeladen werden, um die Zukunft des Frauenplenums zu diskutieren.
  • … bis zum Ende des Jahres 2022 einen Frauen und FLINTA*Parteitag im Landesverband zu organisieren. Dieser soll u.a. über die Option eines Frauen und FLINTA*Rats auf Landesebene diskutieren, bzw. die Implementierung eines solchen in die Wege leiten.
  • … Förderstrukturen für Genossinnen* aller Altersklassen, aufzubauen.
  • … die Ausformulierung und Ergänzung eines eigenen Frauen- und FLINTA*Statuts in der Landessatzung.
  • … in den Jahren 2022/23 eine feministische Bildungsoffensive zu starten, welche auf Landesverbandsebene, Bezirksebene und Kreisverbandsebene Angebote schafft. Dies soll auch in Zusammenarbeit mit außerparteilichen, feministischen Vereinigungen organisiert werden.

Spenden

Kreisverband:

DIE LINKE. Bamberg / Forchheim

IBAN: DE84 7705 0000 0302 0608 27

Landesverband:

DIE LINKE. Bayern

IBAN: DE07 7605 0101 0011 1715 92