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Aktuelles

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Positionierung Kreisvorstand DIE LINKE. Bamberg-Forchheim

*Triggerwarnung: Erwähnung sexualisierter Gewalt, Homophobie, Transfeindlichkeit, Antiziganismus, Zwangsarbeit*

Der Kreisvorstand der Partei Die LINKE. Bamberg-Forchheim ist empört über die zuletzt öffentlich gewordenen Vorfälle der Bamberger CSU. Dabei wurde u.a. vom mittlerweile Ex-CSU-Kreisgeschäftsführer ein Post mit transphoben Inhalt geteilt und kommentiert und vom Kreisvorsitzenden ein Video, das Homophobie und andere strukturelle Probleme stark relativiert.

Zu den Vorwürfen sagte Frau Ursula Redler im FT, dass sich die Fraktion davon nicht betroffen fühle, während erst dieses Jahr das CSU-Fraktionsmitglied Herr Gerhard Seitz einen mehr als geschmacklosen Post auf Facebook zu Sinti:zze und Rom:nja veröffentlichte. In jenem nutzte er die beleidigende Formulierung jener Minderheiten und sprach im selben Satz noch von Sondermüll. Bereits bei diesem antiziganistischen Vorfall, liebe CSU, hätten wir uns und hier ansässige Sinti:zze und Rom:nja mehr Aufarbeitung gewünscht. Gleichsam wird auf FB das Stellenangebot eines hiesigen Familienunternehmens geteilt, dessen Vorfahre während der NS-Zeit durch die Produktion von Kampfflugzeugen für die Nazis an Bekanntheit gewann und dabei tausende KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen wurden. Ebenso half jener Vorfahr mit seiner Expertise dem faschistischen Franko-Regime. Die Dokumente dazu liegen uns vor. Allerdings ist dies nichts neues, da bereits 1984 die CSU sich für die Ehrung eben jenes Kriegswaffenproduzenten und Kriegsprofiteurs einsetzte und damals vor allem die VVN aktiv dagegen vorging (siehe FT 10.05.1984 & 10.08.1984).

Zur Wahrheit gehört auch, dass Florian Köhn nicht das erste Mal auf der – unseres Erachtens nach – populistisch, homophoben und jedweden Respekt vermissenden Facebook-Seite derjenigen Person gelandet ist, dessen Playboy-Post er sowohl geteilt als auch diesen mit einem Kotz-Smiley unter dem Foto einer transidenten Person kommentiert hat. Derselbe Köhn, der den neu eingeführten rechtlichen Schutz transidenter Menschen als Kokolores, sprich Unfug, bezeichnet, ließ sich zudem von dem Betreiber des oben genannten Facebook-Accounts über die rechtliche Situation informieren. Besonders, da es vor kurzem in der Nacht des CSD Bamberg einen gewaltsamen Angriff auf queere Menschen gab, müssen wir betonen, dass das Recht auf Schutz und Respekt für die LGBTQIA*-Community mehr in den Vordergrund gerückt werden muss, denn genau das ist auch Politik für die Menschen.

Eben jener Ex-CSU-Kreisgeschäftsführer verkehrt zumindest auf Facebook auch mit einem Stadtbekannten Querdenker, dessen Taxis wohl nur aus ästhetischen Gründen immer die Autokennzeichen 88 beinhalten. 88 steht im rechten bzw. rechtsextremen Milieu für HH. Aus Gründen schreiben wir diese faschistische Parole hier nicht aus. Derselbe Facebook-Freund hat auch bereits den deutschlandweit bekannten Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – genannt der Volkslehrer – interviewt und ihn ohne Kommentar seine Wahlempfehlung an AfD, NPD und Dritten Weg aussprechen lassen. Wir begrüßen somit den Rücktritt Herrn Köhns.

Das Video, welches von Herrn Wolfgang Heim auf Facebook geteilt wurde, birgt zudem so viele Probleme in sich, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll. Vielleicht beginnt man mit der melodramatischen Hintergrundmusik, die den Inhalt des Videos wehmütig gestaltet. Fast so, als wären sie selbst die Leidtragenden von Homophobie, Antisemitismus, Rassismus und etwaigen anderen Diskriminierungsformen, ohne jedoch selbst jemals davon betroffen gewesen zu sein.

Im geteilten Video, welches Wolfgang Heim mit dem Zusatz „Er spricht mir aus der Seele“ titulierte und teilte, erzählt der Herr, dass es in seiner Generation keine Homophobie und dergleichen gegeben habe, es heute hochgebauschte beinahe erfundene Probleme seien und ihre Generation mit Toleranz und Empathie erzogen worden sei. Anstatt die Diskriminierungen anzuerkennen und aktiv dagegen vorzugehen, wird hier im Video die Schuld auf jene verlagert, die sich aktiv für Betroffene von Diskriminierungen einsetzen. Hätte diese Haltung – wie im Video geäußert wird – etwas mit der Erziehung von Werten wie „Nächstenliebe“ oder „Empathie“ zu tun, würde man sich hier sicher nicht öffentlich gegen die Formen der Diskriminierungsbekämpfung äußern und es gäbe höchstwahrscheinlich weder Ihre Posts, noch die Gegenreaktion. Stattdessen werden Menschen, die sich solidarisch und aktiv für benachteiligte Gruppen einsetzen, abwertend als „Sittenwächter“ bezeichnet. Die Zeiten haben sich geändert. Betroffene von verschiedensten Diskriminierungen haben durch Aufklärungshilfe heute einen größeren Anteil in der Bevölkerung als Unterstützer:innen gefunden und deshalb gibt es inzwischen lautstarke Kritik bei solchen Aussagen. Ignoranz und der in dem Video zu sehenden zeitgleichen Selbstbeweihräucherung wird heute entgegnet, anstatt es stillschweigend hinzunehmen. Sich darüber zu freuen, dass sich in der heutigen Politik die Menschen trauen, laut ihre Rechte einzufordern, scheint jedoch nicht im CSU-Programm zu stehen. Es ist uns unverständlich, dass Herr Wolfgang Heim vom dritten Bürgermeister nach solchen Vorfällen noch zu einem Redebeitrag für Toleranz eingeladen wird.

Ein kritischer Blickwinkel auf die Tatsachen würde der CSU sicher nicht schaden. Die Gesellschaft wandelt sich. Themen wie Homophobie, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus (und ja, sogar das Gendern) wurden nicht aus Lust und Laune über Nacht aus dem Hut gezaubert, um Sie zu ärgern. Es werden nun einmal immer mehr Menschen auf diese Themen hin sensibilisiert und aktiv. Wir empfehlen hier ein gewisses Maß an Flexibilität und ein Mitgehen mit dem steigenden Bewusstsein der Bevölkerung für Diskriminierungsformen unterschiedlicher Art. Eine Reproduktion überholter Ideologien sollten man doch lieber der AfD überlassen. Die Facebook-Freundschaften inklusiver regelmäßiger Interaktion Wolfgang Heims, Florian Köhns und Gerhard Seitz mit einem hiesigen AfD-Stadtrat helfen da allerdings dem Ruf der Bamberger CSU nicht.  

Jan Jaegers, Sprecher der Partei DIE LINKE. Bamberg/Forchheim, geht mit Unverständnis auf das Video ein: „War das Schlagen von Kindern in der Schule damals ok und heute plötzlich nicht mehr oder war es vielmehr schon immer ein Problem, dessen Bewusstsein erst eine kritische Masse an Menschen erreichen musste? Ähnliche Frage bezüglich der Vergewaltigung in der Ehe: War sie erst ein Problem, als der Bundestag sich damit befasste und unser geliebter Ex-Ministerpräsident Seehofer gegen eine strafrechtliche Verfolgung stimmte? War es gut und richtig, dass Männer Jahrzehnte vor den Frauen wählen durften, oder war es vielleicht doch schon damals ein Problem, nur gab es zu wenig Gleichberechtigungskämpfer:innen bzw. Feminist:innen, die sich dagegen gewehrt haben? Rassismus, Diskriminierung, Sexismus und alle anderen Formen von struktureller Gewalt waren diesem Video und dementsprechend ihrer Seele nach also ok und erst die „woken“ jungen Menschen haben diese Probleme hineininterpretiert? Homophobie soll erfunden sein? Also gab es keine Sittengesetze, die es Männern verboten hatten, offen ihre Liebe zu zeigen, so wie es die heterosexuelle Bevölkerung auch durfte? Früher gab es einfach weniger bis keine Menschen, die bei sexistischen, homophoben oder anderweitig diskriminierenden Aussagen sich kritisch dagegen geäußert haben. Heutzutage schaut die Gesellschaft nicht mehr zu, wie Menschenverachtung verbreitet wird. Die Menschen haben vermehrt aufgehört, Probleme zu übersehen und angefangen Anteilnahme zu zeigen.“

Hilal Tavsancioglu, Sprecherin DIE LINKE. Bamberg/Forchheim, fügt abschließend noch hinzu: „Wenn man heutzutage Personen der Öffentlichkeit in die Verantwortung zieht, ist das kein Rückschritt. Vielmehr ist es ein Bewusstsein, das unsere Gesellschaft braucht. Die Motivation ist hier nicht, alles schlecht zu reden, sondern überholtes Gedankengut nicht folgenlos stehen zu lassen. Gerade in der Politik stehen wir in der Verantwortung, die Menschen unserer Gesellschaft zu repräsentieren. Es ist wichtig, Baustellen aufzuzeigen, die dringend angesprochen und zum besseren gebaut werden müssen. Da müssen alle an einem Strang ziehen. Die Menschen haben hohe Erwartungen an jene mit öffentlicher Reichweite. Wenn man diesen Erwartungen nicht gerecht werden kann, muss man sich das mit dem Amt vielleicht noch einmal überlegen.“

Sommerfest

Alle Freunde, Interessierte und Sympathisant*innen sind herzlichst zu unserem Sommerfest eingeladen. 

Draußen im Grünen bei kalten Getränken und leckerem Essen (Vegan, vegetarisch & Fleisch) wollen wir uns zusammensetzen und über die kommunale wie bundespolitische Lage sprechen. 

Wer den genauen Standort braucht, da die eigentliche Adresse nicht via Maps angezeigt wird, kann sich gern bei uns melden. 
Ihr findet es aber auch, wenn ihr folgende Geo-daten bei Maps eingebt: 49°52'34.7"N 10°55'46.3"E

Beginn: 16 Uhr

Lasst uns gemeinsam einen schönen Tag verbringen und den sozialen Zusammenhalt dieses Landes stärken.

Susanne Ferschl in Bamberg

19.07.2022

Wir durften die Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafterin Susanne Ferschl bei uns begrüßen.


Zunächst stand ein Treffen mit den DGB-Einzelgewerkschaften auf dem Programm. Ein Schwerpunkt dabei waren die Probleme rund um das kirchliche Sonderarbeitsrecht, aber auch die Situation im Nahverkehr und den Kliniken wurden intensiv diskutiert. Ebenso wurde die Sutation des Bamberger Schlachtshofs angesprochen, dessen Schicksal derzeit hinter den Türen des Stadtrats besprochen wird.  

Nach diesem spannenden Austausch ging es zum örtlichen Wirtscahft Tambosi, wo Susanne zur sozialen Ungleichheit referierte. Im Anschluss gab es eine anregende Diskussion zu politischen Maßnahem, um die Bevölkerung vor der steigenden Armut zu schützen. Dabei wurden die gesetzliche Krankenversicherung, Nebenkostensteigerungen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen genauer betrachtet.

Wir danken dir für deinen Besuch und das Engagement im Bundestag!

Ungleichland

Verteilungsgerechtigkeit fällt nicht vom Himmel

Uns geht es doch gut in Deutschland? „Gut“ geht es vielen Menschen schon lange nicht mehr: Ihre Mieten fressen mickrige Löhne auf, sie haben Angst um ihre Jobs und fürchten als Rentner ihren Lebensabend in Armut zu fristen. Natürlich gibt es auch Menschen in diesem Land, denen es finanziell gut geht. Ihre Einkommen wachsen, sie kaufen Immobilien, Aktien oder Kunst. Diese Menschen, es sind die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, besitzen fast 60 Prozent des privaten Netto-Vermögens in Deutschland. Höchste Zeit über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen!

Eine Veranstaltung mit der Gewerkschafterin und  Bundestagsabgeordneten Susane Ferchel.
Sie findet im Tambosi (Promenadestraße 11, Bamberg) im Hintersaal ab 18:30 Uhr am 19.07 statt.

Wahl des Parteivorstandes

Auch der Kreisverband Bamberg / Forschheim war vertreten.

Auf dem Parteitag wurden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wir gratulieren außerdem Katina Schubert, Jana Seppelt, Ates Gürpinar und Lorenz Gösta Beutin, die zu den stellvertretenden Parteivositzenden gewählt wurden. Harald Wolf bleibt Bundesschatzmeister. Tobias Bank ist zum neuen Bundesgeschäftsfüher der LINKEN gewählt worden.

Erfurter Parteitag 2022 Die 1. Tagung des 8. Parteitages fand von Freitag, dem 24. Juni bis Sonntag, dem 26. Juni 2022 in Erfurt statt.

Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!

Die Konzerne bauen ihre Produktionsstrukturen um, schließen Standorte und entlassen Beschäftigte. Viele Beschäftigten machen sich Sorgen. Tausende Industriearbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Gleichzeitig gehen die Profite bei den großen Autokonzernen durch die Decke. Währenddessen kämpfen die Beschäftigten in Soziales, Erziehung und Pflege um gerechte Löhne und ausreichend Personal. Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren am Limit, es fehlt überall an öffentlichem Geld.

Nicht der Klimaschutz bedroht die Arbeitsplätze, sondern der Klimawandel. Nicht der Klimaschutz, sondern die Unternehmen, deren Profite und Dividenden Vorrang haben. Es reicht nicht, dass die Beschäftigten von der Regierung länger ALG I versprochen bekommen oder ihre Weiterbildung vom Job-Center bezahlt
wird. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht dem Markt überlassen werden! Die Unternehmen müssen ihre Gewinne für gute Löhne und die Absicherung der Beschäftigten einsetzen – und sich an den Kosten des Umbaus beteiligen.
Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze müssen bei erneuerbaren Energien und in Schienenverkehr und -produktion entstehen. Hunderttausende klimafreundliche Arbeitsplätze in Pflege, Erziehung und Bildung werden gebraucht, die dringend besser bezahlt werden müssen. Dafür machen wir Druck!

Der Umbau der Industrie muss für eine bessere Zukunft der Beschäftigten genutzt werden. Mit sinnvoller und sicherer Arbeit. Mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen. Mit weniger Stress und mehr freier Zeit. Die Regierung will 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Damit könnte der Hunger in der Welt beseitigt werden. Damit könnte die Energiewende
gemeistert, die riesigen Lücken bei Investitionen in Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Gesundheit und Pflege behoben werden.

Lasst uns gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften dafür kämpfen – am
internationalen Tag der Arbeit und vor den Betrieben, wenn der Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit und die Rechte der Beschäftigten Vorrang haben. Wir kämpfen für eine Zukunft mit einer Million Klimajobs.

Ukraine-Krieg

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

KV Bamberg-Forchheim unterstützt den Appell. Für Frieden und gegen das Ausspielen von Sicherheits- und Sozialen Interessen.

derappell.de

„Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmensch­lichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

 

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungs­ausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Land­wirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Brutto­inlands­produkts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundes­regierung an der »Schulden­bremse« festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetz­verankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

 

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheits­konzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.“

 

Initiativantrag: Untere Bleibt Unsere!

DIE LINKE. Ba/Fo unterstützt das Jugendbündnis JIBA in ihrem Bestreben, sich gegen eine Kommerzialisierung der Unteren Brücke durch Schankflächen einzusetzen und wirkt an künftigen Aktionen zum Thema mit entsprechenden Mitteln mit.

 

Begründung:

Am Mittwoch beschloss der Stadtrat die Bewirtung der Unteren durch den Landwinkl-Bräu (dessen Betreiber, Tom Land, scheint es nicht zu stören, dass in seiner Kneipe montags nach den Stay-Awake-Demos einschlägiges Publikum aus der verschwörungs-ideologischen Szene sitzt. Und das ist ein Randproblem, was gar nicht beachtet wird von der Öffentlichkeit.)

Das Problem an dieser Kommerzialisierung ist nicht nur, dass Flächen und Orte besonders für junge Menschen verloren gehen: sie löst auch keine Probleme. Indem der Jugend ein Platz genommen wird, verschwinden die Menschen, die in der Pandemie eh immer zurückgesteckt haben, ja nicht. Sie suchen sich andere Plätze, an dem es keinen Konsumzwang gibt. Verkehrsplanungstechnisch ist das auch ein Desaster. Mit dieser Bewirtung wird die City-Route für Radfahrer*innen unterbrochen. Das schränkt Menschen in ihrer Mobilität ein. Ein weiterer Punkt, der klar gegen dieses Kapitalisieren von Freiräumen spricht, ist, dass Kultur und Gedenken auf der Brücke stark eingeschränkt wird. Denn die Tische verdecken Skulpturen und Gedenktafeln. Alles in allem schafft diese Bewirtung mehr Probleme als sie löst. Und für die jungen Menschen, die zwei Jahre zurückgesteckt haben, soll das der Lohn sein? Nicht mit uns, Untere Bleibt Unsere!

KV Bamberg-Forchheim unterzeichnen den Aufruf zum feministischen Aufbruch.

feministischeraufbruch-linkebayern.de/wer-wir-sind-und-was-wir-wollen

Wir sind Mitglieder der LINKEN Bayern. Als Mitglieder der Parteibasis, aus unterschiedlichen Kreisverbänden, haben wir uns vernetzt, um für eine lebendige feministische Praxis in unserer Partei zu streiten.

Wir wollen eine Diskussion über die innerparteiliche Geschlechterdemokratie anstoßen und auf eine Veränderungen der Parteistrukturen und ihrer Praxis hinarbeiten. Viel zu oft kommen vor allem feministische Themen innerhalb unseres Landesverbandes zu kurz oder deren Wichtigkeit wird nicht gesehen. Ebenso werden sexistische Vorfälle, innerhalb des Landesverbands, nicht ausreichend reflektiert, was einer feministischen Partei nicht angemessen ist.

Deswegen rufen wir dazu auf …

  • … die bestehenden Awarenessstrukturen innerhalb des Landesverbands weiter auszubauen und finanzielle Mittel für die Betroffenen von sexueller und sexualisierter Gewalt innerhalb des Landesverbands zur Verfügung zu stellen.
  • … konsequent gegen patriarchalen Machtmissbrauch innerhalb der eigenen Strukturen vorzugehen.
  • … die zeitnahe Organisierung von Online Treffen, zu denen alle Genossinnen* eingeladen werden, um die Zukunft des Frauenplenums zu diskutieren.
  • … bis zum Ende des Jahres 2022 einen Frauen und FLINTA*Parteitag im Landesverband zu organisieren. Dieser soll u.a. über die Option eines Frauen und FLINTA*Rats auf Landesebene diskutieren, bzw. die Implementierung eines solchen in die Wege leiten.
  • … Förderstrukturen für Genossinnen* aller Altersklassen, aufzubauen.
  • … die Ausformulierung und Ergänzung eines eigenen Frauen- und FLINTA*Statuts in der Landessatzung.
  • … in den Jahren 2022/23 eine feministische Bildungsoffensive zu starten, welche auf Landesverbandsebene, Bezirksebene und Kreisverbandsebene Angebote schafft. Dies soll auch in Zusammenarbeit mit außerparteilichen, feministischen Vereinigungen organisiert werden.

Kontakt

vorstand@die-linke-bafo.de

Spenden

Kreisverband:

DIE LINKE. Bamberg / Forchheim

IBAN: DE84 7705 0000 0302 0608 27

Landesverband:

DIE LINKE. Bayern

IBAN: DE07 7605 0101 0011 1715 92