Unser Abgeordneter für Oberfranken
MdB Aaron Valent unterstützt Bamberg
Der Abgeordnete Aaron Valent zog über die Landesliste Bayern in den 21. Bundestag ein.
Er betreut den Bezirk Oberfranken und unterhält ein Abgeordnetenbüro in der Stadt Bamberg. Sein Mitarbeiter Jan Jaegers ist der regionale Kontakt. Für Fragen wenden Sie sich an ihn.
MdB Valent ist Kreisvositzender im Kreisverband Würzburg und Landesvorstandsmitglied der Linken Bayern.
Ordentliches Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die
Linke Aaron Valent.
Aaron Valent (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser
Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild:
Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man
genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das
Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut,
dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständ-
lich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Men-
schen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden,
weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen
Gesten, wenn sie gleich wieder konterkariert werden?
Wir haben heute sehr eindeutig gehört: Unsere Demo-
kratie steht unter Beschuss. Umso wichtiger ist es daher,
dass unser Rechtssystem allen offensteht und niemand
zurückgelassen wird,
dass der Zugang zum Recht unbedingt immer da ist, egal
wie alt man ist, egal wie viel man verdient und egal wie
die digitale Technik zu Hause aussieht.
Im Haushalt des Justizministeriums werden für die
Digitalisierungsinitiative 50 Millionen Euro angesetzt.
Nun stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Menschen,
die kein Tablet, kein Smartphone oder keinen PC besitzen
und sich das auch nicht leisten können? Was ist mit all
denen, die keine Erfahrung mit digitalen Verfahren ha-
ben? Laut der Initiative D21 verfügt nur knapp die Hälfte
aller Deutschen über digitale Basiskompetenzen. Die Be-
dürfnisse dieser Menschen werden in dem Regierungs-
entwurf einfach fallen gelassen. Bereits bestehende, viel
genutzte analoge Unterstützungsangebote soll es in Zu-
kunft nur noch digital geben. Das hat mit sozialverträg-
licher Modernisierung absolut nichts zu tun.
Die Digitalisierungsinitiative schafft neue Hürden für so-
wieso schon Benachteiligte, eigentlich genau da, wo Teil-
habe und Vertrauen gestärkt werden müssten. Sozial ge-
recht ist das nicht.
Ganz klar ist: Wer Teilhabe verspricht, darf sich nicht
hinter großen Überschriften verstecken. Wer Antidiskri-
minierung im Rechtssystem ernst meint, muss alle Men-
schen mitdenken, und zwar nicht nur symbolisch, son-
dern ganz konkret. Alles andere ist Showpolitik, und
die können wir uns wortwörtlich nicht leisten.
MdB Aaron Valent, Die Linke - Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Scheinantrag der AfD)
Unser Abgeordneter für Justiz und Verbraucherschutz
Ja Minister*innen müssen Konsequenzen für Amtsmissbrauch bekommen, aber dies muss demokratisch und transparent umgesetzt werden. Die fckAfD will hingegen nur das Vertrauen in unsere Institutionen aushöhlen. Eine Strategie, die derzeit auch gut in den USA von Seiten der faschistoiden Trumpisten zu erkennen ist.
Zerstöre die Instituionen von innen, propagiere die Unfähigkeit der Demokratie und warte darauf, dass nach und nach die Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren. Leider fährt diese Strategie umso einfacher je weniger sich die herrschenden Parteien um die Belange der Bevölkerung kümmern. SPD & Union könnten Vertrauen zurückgewinnen indem sie wirklich etwas für die Gesamtbevölkerung dieses Landes tun, doch kümmern sie sich weitehrin nur um ihr Klientel und Millionen von Menschen hierzulande gehen weiterhin leer aus.
