SPD will Artikel 15 faktisch entkernen – Angriff auf Mieterinnen und Mieter
Juli 9, 2026 | Pressemitteilungen
Nach aktuellen Medienberichten bereiten führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Maßnahmenkatalog vor, der die Vergesellschaftung von Wohnraum faktisch unmöglich machen soll. Ein Bundesgesetz soll Artikel 15 des Grundgesetzes so verändern, dass er in der Praxis leerläuft – mit Wirkung für ganz Deutschland.
Dazu erklärt Aaron Valent, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Abgeordneter für Würzburg:
„Die SPD hat Artikel 15 einst selbst mit ins Grundgesetz geschrieben. Jetzt ist sie offenbar bereit, ihn eigenhändig zu entkernen. Ausgerechnet die Partei, die Vergesellschaftung als Instrument der Daseinsvorsorge mit verankert hat, macht gemeinsame Sache mit der Union und der Immobilienlobby. Der geplante Katalog liest sich wie ein Schutzprogramm für große Immobilienkonzerne: Entschädigung nach Marktwert, sofortige Auszahlung in Geld und Klagen, die Verfahren auf Eis legen. Das schafft keine einzige bezahlbare Wohnung. Das schützt die Profite von Vonovia und Co. auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“
Valent weiter:
„Artikel 15 ist kein historisches Schmuckstück, sondern geltendes Verfassungsrecht. Wer ihn faktisch unbrauchbar macht, greift das soziale Fundament unseres Grundgesetzes an. Linke Rechtspolitik bedeutet, die Schwächeren zu schützen, statt die Starken weiter zu privilegieren. Die SPD entfernt sich damit immer weiter von ihrem sozialdemokratischen Anspruch.“
Valent kündigt an, ein entsprechendes Bundesgesetz mit allen juristischen und parlamentarischen Mitteln zu bekämpfen. Die Vergesellschaftung ist kein Experiment, sondern ein verfassungsrechtlich verankertes Instrument der Daseinsvorsorge. Artikel 15 wird nicht kampflos aufgegeben.
Mitglied des Rechtsausschusses
Für ein gerechtes und solidarisches Recht – für alle!
Linke Rechtspolitik bedeutet die Schwachen zu schützen, statt die Starken zu privilegieren. Es bedeutet: klare Kante gegen Diskriminierung und ein gerechter Zugang zum Recht.
Finanzielle und bürokratische Hürden abbauen
Als Rechtsanwaltsfachangestellter in Ausbildung kenne ich die strukturellen Missstände, die das deutsche Rechtssystem birgt. Sobald Menschen mit dem Recht in Berührung kommen, stoßen sie auf unzumutbare Hürden: bis heute hängt die anwaltliche Vertretung vom Geldbeutel ab und gleichzeitig ist die Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein langwieriger und bürokratisch überladener Prozess.
Ich setze mich daher ein für einen regelmäßigen Anstieg der Rechtsanwaltsvergütung, der sich an den allgemeinen Tariflohnentwicklungen orientiert und auch für eine unbürokratische Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Es sind erste wichtige Schritte, um den Zugang zum Recht in Deutschland solidarischer und gerechter zu gestalten.
Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht
Ein Miteinander auf Augenhöhe ist nur möglich, wenn Menschen ihre Rechte wahrnehmen und frei von Diskriminierung leben können. Daher streite ich für ein verbindliches und wirksames Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und eine Sensibilisierung für die Anliegen besonders vulnerabler Gruppen in Gerichtsverfahren.
Wir brauchen in Deutschland endlich eine kindersensible Justiz sowie auch den längst überfälligen Ausbau von Beratungs- und Vertretungsangeboten – vor allem im Rahmen von Migrations- und Familienverfahren.
Gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats
Ich stelle mich mit aller Deutlichkeit gegen den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Besonders im Migrationsrecht sind diese schutzrelevant und garantieren ein faires Verfahren.
Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, bei Abschiebeverfahren das Recht auf einen Anwalt zu streichen und beinhaltet viele weitere Regelungen, um den Zugang zu Asyl in Deutschland zu erschweren – wie zum Beispiel die Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Die Folge: rechtswidrige Haftandrohungen und Abschiebungen von Schutzbedürftigen.
Angesichts autoritärer Tendenzen weltweit betrachte ich diese Entwicklung in Deutschland mit großer Sorge. Denn die Vermischung von Migrationspolitik und Gefahrenabwehr ist gefährlich: sie schürt Angst und Vorurteile und blendet die Perspektive auf Migration als Chance für die deutsche Gesellschaft aus.
Ich stehe ein für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. Keine weiteren Verschärfungen des Asyl-, Staatsangehörigkeit- und Aufenthaltsrechts!
Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat gegen rechts: Anspruch auf anwaltliche Vertretung im Grundgesetz verankern und Wählen ab 16
Juni 26, 2026 | Pressemitteilungen
Berlin, 26. Juni 2026. Mit ihrem Antrag „Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen“ und dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)“ ergreift Die Linke konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Wahlrecht gegen rechts.
Initiator der zwei parlamentarischen InitiativenMdB Aaron Valent, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für Die Linke, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf:
„Wir können nicht länger zusehen, wie die AfD unseren Rechtsstaat bedroht. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist und die AfD an die Bundesregierung kommt. Gestern erst wurde durch ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bestätigt: die AfD vertritt verfassungsfeindliche Ziele. Dem müssen wir uns widersetzen.“
Für eine starke Demokratie ist politische Teilhabe, demokratische Sozialisierung und Legitimität essenziell. Valent fordert daher im Zeichen demokratischer Resilienz das Wahlalter auf 16 zu senken:
„Junge Menschen sind direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Während die Bundesregierung am BAföG spart und die Wehrpflicht einfordert, wird aber über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine breitere Repräsentation und damit auch eine Legitimation unserer Entscheidungen im Bundestag.“
Um auch dem schleichenden Rechtsstaatsabbau entgegenzustehen, fordert Valent die Verankerung einer unabhängigen anwaltlichen Vertretung im Grundgesetz:
„Wir haben gesehen, wie schnell der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebehaft von der Koalition abgeschafft wurde. Nicht mal drei Jahre hat dieses Gesetz dem autoritären Umbau standgehalten. Das ist ein Armutszeugnis für die Union und für die SPD. Sie haben rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten. Um eine weitere Erosion von Menschenrechten zu vermeiden, fordern wir eine Verankerung im Grundgesetz. Anwältinnen und Anwälte sind ein essenzielles Organ der Rechtspflege und müssen vor rechtsextremen Mehrheiten geschützt werden.“
Aaron Valent:“Bamberg braucht Wohnraum, soziale Sicherheit und Frieden statt neuer Kasernen“
Juni 17, 2026 | Pressemitteilungen
Der fränkische Bundestagsabgeordnete Aaron Valent von der Linken spricht sich klar gegen die geplante Ansiedlung eines neuen Bundeswehrstandortes in Bamberg aus. Die Meldung, die Bundeswehr komme „zu 90 Prozent“ nach Bamberg, sei ein fatales Signal für die Stadt und für die Friedensbewegung.
„Während SPD und CSU über eine neue Kaserne jubeln, fehlt es in Bamberg an bezahlbarem Wohnraum, guter sozialer Infrastruktur und Geld für die Stadtteile. Das passt nicht zusammen. Wer Frieden will, baut keine neuen Kasernen, sondern investiert in das, was Menschen wirklich brauchen“
erklärt Valent.
Bamberg trage bereits heute viele Aufgaben. Die Stadt ist Standort der Bundespolizeiausbildung, beherbergt eine ANKER Einrichtung und steht zugleich unter großem Druck bei Wohnraum, Integration, Bildung und kommunaler Infrastruktur. Eine weitere militärische Nutzung von Flächen verschärfe diese Lage, statt sie zu lösen.
„Die Bundesregierung steckt Milliarden in Aufrüstung, während Kommunen bei Kitas, Schulen, Wohnungen und sozialer Beratung jeden Euro umdrehen müssen. Diese Prioritäten sind falsch. Bamberg braucht keine Militarisierung, sondern eine Stadtentwicklung, die den Menschen vor Ort nützt“
so Valent.
Valent kritisiert zudem die bundesweite Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Eine neue Aufrüstungsspirale bringe nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit. Die Linke bleibe die einzige Partei im Bundestag, die sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Normalisierung militärischer Lösungen stelle.
„Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass Krieg, Aufrüstung und Kasernen wieder als Normalität verkauft werden. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Militär, sondern durch Diplomatie, Abrüstung, soziale Sicherheit und internationale Zusammenarbeit“
erklärt Valent.
Der Abgeordnete kündigt an, sich im Bundestag gegen die Pläne für Bamberg einzusetzen. Es brauche volle Transparenz über alle Planungen, Flächenbedarfe und Folgen für die Stadt. Wohnbaupotenziale dürften nicht für militärische Zwecke blockiert werden. Stattdessen müsse in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und friedliche Entwicklung investiert werden.
Abschließend erklärt Valent:
„Bamberg braucht keine neue Kaserne. Bamberg braucht Frieden, bezahlbare Wohnungen, gute Schulen, starke Kitas und soziale Sicherheit. Dafür werde ich mich einsetzen, im Bundestag und in Franken.“
Unser Abgeordneter für Oberfranken
MdB Aaron Valent unterstützt Bamberg
Der Abgeordnete Aaron Valent zog über die Landesliste Bayern in den 21. Bundestag ein.
Er betreut den Bezirk Oberfranken und unterhält ein Abgeordnetenbüro in der Stadt Bamberg. Sein Mitarbeiter Jan Jaegers ist der regionale Kontakt. Für Fragen wenden Sie sich an ihn.
MdB Valent ist Kreisvositzender im Kreisverband Würzburg und Landesvorstandsmitglied der Linken Bayern.
Ordentliches Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die
Linke Aaron Valent.
Aaron Valent (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser
Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild:
Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man
genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das
Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut,
dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständ-
lich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Men-
schen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden,
weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen
Gesten, wenn sie gleich wieder konterkariert werden?
Wir haben heute sehr eindeutig gehört: Unsere Demo-
kratie steht unter Beschuss. Umso wichtiger ist es daher,
dass unser Rechtssystem allen offensteht und niemand
zurückgelassen wird,
dass der Zugang zum Recht unbedingt immer da ist, egal
wie alt man ist, egal wie viel man verdient und egal wie
die digitale Technik zu Hause aussieht.
Im Haushalt des Justizministeriums werden für die
Digitalisierungsinitiative 50 Millionen Euro angesetzt.
Nun stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Menschen,
die kein Tablet, kein Smartphone oder keinen PC besitzen
und sich das auch nicht leisten können? Was ist mit all
denen, die keine Erfahrung mit digitalen Verfahren ha-
ben? Laut der Initiative D21 verfügt nur knapp die Hälfte
aller Deutschen über digitale Basiskompetenzen. Die Be-
dürfnisse dieser Menschen werden in dem Regierungs-
entwurf einfach fallen gelassen. Bereits bestehende, viel
genutzte analoge Unterstützungsangebote soll es in Zu-
kunft nur noch digital geben. Das hat mit sozialverträg-
licher Modernisierung absolut nichts zu tun.
Die Digitalisierungsinitiative schafft neue Hürden für so-
wieso schon Benachteiligte, eigentlich genau da, wo Teil-
habe und Vertrauen gestärkt werden müssten. Sozial ge-
recht ist das nicht.
Ganz klar ist: Wer Teilhabe verspricht, darf sich nicht
hinter großen Überschriften verstecken. Wer Antidiskri-
minierung im Rechtssystem ernst meint, muss alle Men-
schen mitdenken, und zwar nicht nur symbolisch, son-
dern ganz konkret. Alles andere ist Showpolitik, und
die können wir uns wortwörtlich nicht leisten.
MdB Aaron Valent, Die Linke - Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Scheinantrag der AfD)
Unser Abgeordneter für Justiz und Verbraucherschutz
Ja Minister*innen müssen Konsequenzen für Amtsmissbrauch bekommen, aber dies muss demokratisch und transparent umgesetzt werden. Die fckAfD will hingegen nur das Vertrauen in unsere Institutionen aushöhlen. Eine Strategie, die derzeit auch gut in den USA von Seiten der faschistoiden Trumpisten zu erkennen ist.
Zerstöre die Instituionen von innen, propagiere die Unfähigkeit der Demokratie und warte darauf, dass nach und nach die Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren. Leider fährt diese Strategie umso einfacher je weniger sich die herrschenden Parteien um die Belange der Bevölkerung kümmern. SPD & Union könnten Vertrauen zurückgewinnen indem sie wirklich etwas für die Gesamtbevölkerung dieses Landes tun, doch kümmern sie sich weitehrin nur um ihr Klientel und Millionen von Menschen hierzulande gehen weiterhin leer aus.
