Am 20.12.2025 haben wir unsere Liste für den Bamberger Kreistag gewählt.

Unsere Kandidierenden wollen Kooperation und Solidarität zwischen den Gemeinden im Landkreis fördern und kämpfen für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Gemeinsam mit unseren künftigen Vertreter*innen im Bamberger Stadtrat setzen wir uns für eine gute ÖPNV-Verbindung zwischen Stadt ud Landkreis ein, welche fair zwischen beiden Gebieten verhandelt werden soll. 

Gleichsam wurde auch der Landratskandidat der Linken gewählt. Der Burgebracher Alexander Graf wurde hierfür einstimmig von der Versammlung vorgeschlagen.

Kontakt: 
Landratskandidat: alexander.graf@die-linke-bafo.de
Liste: andreas.selig@die-linke-bafo.de
Allgemeine Anfragen: vorstand@die-linke-bafo.de

Hallo zusammen,

da liegt er nun, der neue Sparhaushalt 2026. Wie jedes Jahr kommt er wieder in schlichtem Grau daher, begleitet von den gefälligen Reden der großen Fraktionen, dass das Möglichste für Soziales und Infrastruktur getan wurde. Und dann gibt es Reden über schlechte Zeiten. Ja, den Kommunen geht es schlecht, viele sind hoch verschuldet (Spoiler: wir nicht!). Und da ist die Linke dann auch dabei, das stimmt: Der Bund und das Land wälzen viel zu viel auf die Kommunen ab, machen auf deren Kosten Steuererleichterungen und verlangen uns immer mehr ab, ohne dem Konnektivitätsprinzip gerecht zu werden.

Rückblick auf die letzten Jahre

Was ich mich aber schon frage: Was geht bei euch denn vor, wenn ihr Jahr für Jahr das gleiche Lied mit dem Kämmerer singt und Jahr für Jahr seht, wie es am Ende ausgeht? Ich möchte jetzt, nach sechs Jahren, die ich das Elend schon begleiten darf, nochmal ein wenig Rückschau halten.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch einiges mehr an Unterstützung für Soziales, Umwelt, Kultur und damit auch immer für Demokratie möglich gewesen wäre. Der Stadtrat hat sich jedes Jahr einschüchtern lassen durch „dunkle Wolken am Horizont“ und andere Geschichten und hat den Menschen in der Stadt weitererzählt, dass es alternativlos ist und wir eine angespannte Haushaltssituation haben. Jahrein, jahraus... und man fragt sich: Ist das normal? Dass wir Zinszahlungen für nicht gezogene Kredite in den Haushalt stellen das Geld aber auf keinen Fall hernehmen können, um gute Projekte weiter zu entwickeln? Einnahmen klein rechnen und nicht erhöhen dürfen, damit wir Kultur nicht fördern, den ÖPNV nicht ausbauen und den sozialen Wohnungsbau nicht auf Niveau halten können? Obwohl wir am Ende doch wieder drüber liegen?

Reflexion über den Haushalt

Am Ende eines Prozesses mal zu reflektieren und auszuwerten, ist doch eigentlich eine feine Sache. Das macht der kluge Unternehmer und rät auch der Sozialpädagoge.

Wenn wir in Ruhe die Abschlusszahlen der letzten Jahre ansehen und sie mit den Ansätzen vergleichen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind. Da haben wir oft genug festgestellt, so angespannt ist es am Ende ja gar nicht, oder wie dann unsere Haushaltsexperten hier sagen: Da sind wir nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen. So wird es auch 2025 wieder laufen, und mit dem Haushalt, den wir hier aufstellen, wird es sich genauso verhalten.

Diese Zahlen überhaupt zugänglich und öffentlich zu machen, ist ja schon mal ein Ding. 

Ich finde es prima, um auch gleich mal etwas Positives anzumerken, dass wir eine zunehmende Zahl an Menschen haben, die sich mit dem Haushalt in ihrer Freizeit auseinandersetzen und die Narrative, die uns Jahr für Jahr um die Ohren gehauen werden, hinterfragen. Das ist neu und eine Entwicklung, die nicht nur von ein paar wenigen Nerds betrieben wird.

Engagement der Bürger

Hinter dem offenen Brief der Initiative „Haushalt für alle“ stehen 35 Organisationen, von Amnesty International bis Verdi, die etwas machen, was unsere städtischen Bürgerbeteiligungsplattformen nicht schaffen, weil sie es nicht wollen. Sie fördern die Auseinandersetzung mit dem städtischen Haushalt und fordern mehr Transparenz und Möglichkeiten, um einen Einblick zu bekommen. Und legen offen, was hier die leine linke und lila Gruppe schon seit 2020 anspricht. 

In der VHS fand dieses Jahr dann auch eine Haushalt-Veranstaltung für die Öffentlichkeit statt. Bravo! Geht ja schon mal in die richtige Richtung. Jetzt müsste man den Leuten, die da kommen, das nächste Mal nur noch erlauben, auch Fragen zu stellen, dann wären wir schon fast in einem Dialog. Das wäre doch mal ein Ding.

Aktuell verfolgt man aber lieber das Motto: „Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm.“ Mir scheint es so, dass einige hier die Leute lieber dumm halten wollen.

Gemeinsame Auftritte der Fraktionen

Zu den Haushaltsberatungen gab es einen geeinten Auftritt der Super-Groko im Stadtrat, der schwarz-rot-grünen Koalition. Die großen Fraktionen stellten heuer gleich mal in einem gemeinsamen Post klar: Die Haushaltsaufstellung war mal wieder nur möglich, weil an allen Ecken und Enden kräftig gespart wird, als Erstes, würde ich sagen, bei den Ansätzen auf der Einnahmenseite. Und Es gibt Prioritäten! So weiter. Zum Beispiel für den sozialen Zusammenhalt – wo man das in diesem Haushalt herauslesen will, ist mir allerdings schleierhaft. Wir nehmen unser Quartiersmanagement an die Leine, verzichten auf einen Inflationsausgleich bei den Globalbeträgen, kürzen per Gießkanne einfach mal überall und sagen dann: „Lasst uns bitte in Ruhe!“ 

Sie haben in ihrem schönen gemeinsamen Post klar gemacht, dass sie das Thema Haushalt gerne aus dem Wahlkampf raushalten würden. Auch in den Haushaltsberatungen wurde gleich mal klargestellt, dass wir uns auf nichts Grundlegendes einlassen. An unseren fehlerhaften und zu tief gestapelten Einnahmenansätzen wird nicht herumgeschraubt, und Punkt. 

Schwarz, Rot, Grüne Länderflaggen repräsentieren ja auch kaum Länder die für Bürgerbeteiligung bekannt sind...

Ein Appell an die Politik

Aber danke für die Vorlage, die Linke wird sich hier nicht anschließen, und ich rate allen Beteiligten schon mal: Sucht euch endlich Argumente für euren austeritären Sparkurs und macht doch bitte mal Wahlkampf für die Menschen in dieser Stadt und nicht für den Kämmerer! Denn die Menschen in dieser Stadt wollen mehr von der Politik als das „Weiter so“ der letzten Jahre. Sie wollen Inhalte vertreten sehen und nicht Sparbuchverwalter wählen. 

Ich schlage euch vor, spart dann doch am besten gleich auch bei den Wahlplakaten und macht gemeinsame mit der Aufschrift: „Finanzen? Nicht so unser Ding!“ oder „Lieber zusammen chillen als im Wahlkampf stolpern.“ Oder: „Gemeinsam Inhalte überwinden.“

Gemeinsamen Wahlkampf, so hat sich dieses Jahr auch herausgestellt, kann dann auch die BuB mit der AfD machen. Ich dachte ja immer, ausländerfeindlich und minderheitenverachtend sei hier die AfD, bis mich die rassistischen Brandanschläge von Reinfelder, Stieringer und Einwag eines anderen belehrt haben. Das war mal sowas von lost, broke, low level, absolut fail oder einfach komplett daneben, dass selbst die AfD eingestehen musste, jetzt rechts überholt worden zu sein, und allen Demokraten in dieser Stadt nur fassungslos den Kopf schütteln konnten.

Es ist leicht, gegen die zu schießen, die sich nicht wehren können, während die, die wirklich in der Wohlstandszone leben, ungeschoren davonkommen, sich Schwarz- und Prunkbauten gegen Bebauungspläne hinsteleln dürfen. Und genauso geschieht es bundesweit. 

Beispiel: mit Bürgergeldempfänger*innen. Die, die wirklich auf der faulen Haut liegen, sind in unserem Land aber weiter überwiegend die Multimillionäre, die ihren vererbten Reichtum weiterhin in Sicherheit wähnen, mit unserem Reichenkanzler Merz, die am wenigsten leisten und auch am wenigsten versteuern. Das ist nicht nur ungerecht, es ist schlichtweg unsolidarisch und am Ende brandgefährlich für unsere Demokratie.

Ein Aufruf zur Solidarität

Damit solch unsolidarisches Verhalten nicht weiter zum Trend wird, müssen wir konsequent solidarisch bleiben und die unterstützen, die unsere Gesellschaft vereinen und gestalten, anstatt sie zu entzweien. Und da sind wir auch wieder beim Haushalt. Wir brauchen Engagement, Kreativität und Mut, und wenn wir den schon nicht selber in der Tasche haben, dann sollten wir zumindest so viel Mum haben, um die zu unterstützen, die das in unsere Stadt tragen, anstatt ihnen die letzten Kröten wegzusparen, damit wir sie dann am Ende in Luxussanierungen und Luxuspartys für Ehrengäste stecken, um einen auf dicke Hose zu machen und der Welt zu zeigen, wie schön doch Bamberg ist, wenn man auf die Steine guckt.

Gleichzeitig erhöhen sich die Entgelte für alles Mögliche an städtischen Leistungen, vom Kitaplatz bis zur Musikschule, aber hauptsache vom Berg kommt wieder der Klang der Kirchenglocken von 16 hundertschlagmichtot. Und wir erhöhen gerne die rein freiwilligen Leistungen für kirchliche Angelegenheiten an die Bürgerspitalstiftung und setzen hier ganz neu einfach mal 37.500,- € ein, wo wir sonst immer diesen schönen Satz lesen von der Reg. Oberfranken und den freiwilligen Leistungen, ihr wisst schon. Trara, aber der Mesner dankt es uns dann schon, bevor er den Klingelbeutel auspacken muss, weil die Stadt gerne etwas für den reibungslosen Ablauf des Gottesdienstes zahlt.

Fazit

Das Ende vom Lied: Es gibt halt doch nicht nur Verlierer in diesem Haushalt. Da wir aber mal andere gewinnen lassen wollen, gehen wir ihn nicht mit.